Wer in die Schweiz flüchtet, dürfe das Regime in seiner Heimat nicht unterstützen, findet FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Das ist ein massiver Widerspruch!»
Im Interview mit der «Rundschau» erklärt FDP-Ständerat Andrea Caroni, dass regimefreundliche Eritreer als Flüchtlinge in der Schweiz nichts verloren haben. - SRF Rundschau

Das Wichtigste in Kürze

  • Immer wieder kommt es hierzulande zu massiven Ausschreitungen unter Migranten aus Eritrea.
  • Für FDP-Ständerat Andrea Caroni ein absolutes No-Go: Er will härter dagegen vorgehen.
  • Wer das Regime in Eritrea unterstütze – «und sei es nur ein Post» – solle dorthin zurück.
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Immer wieder sorgen Menschen aus Eritrea hierzulande für Negativschlagzeilen: Im September 2023 kam es in Opfikon ZH zu einer Massenschlägerei zwischen regimekritischen und regimefreundlichen Eritreern. Im April 2024 eskalierte eine ähnliche Veranstaltung in Gerlafingen SO.

Die Lage in der eritreischen Diaspora ist äusserst angespannt: Im April hatte die kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren deshalb sämtliche Schweizer Gemeinden vor dem eritreischen Nationalfeiertag am 24. Mai gewarnt. Im Schreiben ermahnen die Polizeidirektoren die Gemeinden, geplante Aktivitäten, Veranstaltungen oder Feste den Polizeibehörden zu melden.

FDP-Caroni will auch wegen Insta-Post ausschaffen

Dass geflüchtete Eritreer ihre politischen Konflikte aus der Heimat auf Schweizer Strassen austragen, ist schwer zu verstehen: Bereits im Dezember hatte FDP-Ständerat Andrea Caroni deshalb eine Motion eingereicht, um härter gegen solche Verstösse vorgehen zu können.

Caroni Eritrea Eritreer Ausschaffen
Immer wieder kommt es in ganz Europa zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen regimefreundlichen und regimekritischen Eritreern – die Politik ringt um Lösungen. (Symbolbild)
Caroni Eritrea Eritreer Ausschaffen
Bereits im Dezember hatte FDP-Ständerat Andrea Caroni deshalb eine Motion eingereicht, um härter gegen solche Verstösse vorgehen zu können. (Archivbild)
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Wer Zuflucht vor einem Regime suche, könne nicht gleichzeitig öffentlich für dieses Regime auftreten – schon gar nicht gewaltsam. «Und sei es nur ein Auftritt oder ein Post!» (Symbolbild)
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«Das verstehe ich nicht – es ist ein massiver Widerspruch! Wenn das mit diesem Regime so gut läuft, dann sollen diese Personen doch dort hin zurück.», erklärt Caroni. (Archivbild)
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Viele Eritreer waren bereits vor der Machtergreifung des Regimes geflohen. Heute leben sie immer noch in Europa – obwohl «ihre» Seite in der Heimat mittlerweile am Drücker ist. (Symbolbild)

Am Mittwoch hat der Freisinnige diese Forderung im Interview mit der «Rundschau» bekräftigt: Wer Zuflucht vor einem Regime suche, könne nicht gleichzeitig öffentlich für eben dieses Regime auftreten – schon gar nicht gewaltsam. «Und sei es nur ein Auftritt oder ein Post!»

«Massiver Widerspruch!»

Derzeit sei die Haltung des Bundesrates aber, dass man das Aufenthaltsrecht in diesem Falle nicht entziehen könne: «Das verstehe ich nicht – es ist ein massiver Widerspruch! Wenn das mit diesem Regime so gut läuft, dann sollen diese Personen doch dort hin zurück.»

Die regimefreundliche Frau aus Eritrea reist jedes Jahr für ein zwei Monate in ihre Heimat zurück: «Ich habe nie etwas problematisches gesehen!» - SRF Rundschau

Bestätigt wird dieser Eindruck von einem Interview aus derselben Sendung, in dem eine regimefreundliche Frau aus Eritrea erklärt: «Ich gehe jedes Jahr für ein bis zwei Monate zurück und besuche meine Familie! Ich habe nie etwas Problematisches gesehen», erklärt sie – wohl ohne sich der Brisanz dieser Aussage bewusst zu sein.

Ähnliche Probleme in anderen Ländern

Tatsächlich leidet nicht nur die Schweiz unter der Gewaltbereitschaft der eritreischen Diaspora: Israel, Norwegen, Schweden, Dänemark, Deutschland und die Niederlande wurden jüngst von ähnlichen Vorfällen heimgesucht. Am Ursprung der Problematik liegt die Tatsache, dass viele Eritreer bereits vor der Machtergreifung des gegenwärtigen Regimes geflohen waren. Heute leben diese Menschen immer noch in Europa – obwohl «ihre» Seite in der Heimat mittlerweile an der Macht ist.

Sollten regimefreundliche Menschen aus Eritrea in ihre Heimat zurückkehren?

An dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass hierzulande nur eine Minderheit der eritreischen Staatsbürger gewalttätig ist: Mit einer Kriminalitätsrate von 19,0 Beschuldigungen pro 1000 Einwohnern rangiert Eritrea aber weit über derjenigen der heimischen Bevölkerung mit 6,2.

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