Krawall-Eritreern droht wohl kein Nachspiel in Schweiz

Eine Eritreer-Veranstaltung in Stuttgart (D) eskaliert. 228 Personen werden verhaftet, 63 davon reisten aus der Schweiz an. Welche Konsequenzen drohen ihnen?

Ausschreitungen Eritreer — Bei einer Veranstaltung von regimenahen Eritreern ist es in London zu Festnahmen gekommen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am Samstag gipfelte eine Veranstaltung von Eritreern in Stuttgart in heftigen Krawallen.
228 Personen wurden verhaftet – mehrheitlich Eritreer: 63 waren aus der Schweiz angereist.
Deutschland könnte deren Auslieferung verlangen. Das sei unwahrscheinlich, so ein Experte.

Am Samstagnachmittag ist es bei einer Veranstaltung von Diktatur-befürwortenden Eritreern in Stuttgart (D) erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die traurige Bilanz nach einem stundenlangen Polizeieinsatz: 27 durch Schlagwerkzeuge und Wurfgeschosse verletzte Beamte, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray.

228 Personen wurden festgenommen – alle Verdächtigen besitzen die eritreische Staatsbürgerschaft oder sind Deutsche mit eritreischen Wurzeln, so die Polizeimeldung. Für den Polizeivizepräsidenten, Carsten Höfler, steht fest: «Wir waren der Prellbock für eine ethnische Auseinandersetzung, die auf den Strassen Stuttgarts ausgefochten wurde. Diese Art der Ausschreitungen kann und wird der Rechtsstaat nicht tolerieren.»

63 Personen aus der Schweiz verhaftet

Gegen sämtliche der 228 Tatverdächtigen sind Ermittlungen eingeleitet worden. Die Verdachtsliste ist schwerwiegend und lang: Schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und Diebstahl.

Ausschreitungen Eritreer Stuttgart Eritrea — Menschen aus Eritrea demonstrieren in Bern: In Stuttgart wurden 63 Personen aus der Schweiz verhaftet, wie die Polizei mitteilt. (Symbolbild) - keystone

Pikant: 63 der verhafteten Tatverdächtigen stammen aus der Schweiz. Welche Konsequenzen blühen diesen Personen nun in der Eidgenossenschaft?

In der Schweiz droht Krawall-Eritreern wohl keine Strafe

Professor Gerhard Fiolka von der Universität Freiburg im Üechtland erklärt: Der Straftatbestand des Landfriedensbruches dürfte bei den Beschuldigten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfüllt sein. «Grundsätzlich ist es deshalb durchaus möglich, dass die deutschen Behörden für die Beschuldigten ein Auslieferungsverfahren anstreben.»

Gleichzeitig gibt der Experte für internationales Strafrecht zu bedenken, dass solche Verfahren relativ aufwendig seien: «Ein Auslieferungsverfahren ist nicht sehr wahrscheinlich.» Eine Verurteilung in Deutschland könne jedoch durchaus in Betracht kommen.

In der Schweiz hingegen werde es wahrscheinlich keine Strafverfahren geben, wie Fiolka erklärt: «Das Schweizerische Recht ist auf solche Taten im Ausland nicht anwendbar.»

Konflikt aus Ostafrika in Europa ausgetragen

Es ist nicht das erste Mal, dass Konflikte aus dem ostafrikanischen Land in den Städten Europas ausgetragen werden: Zwei Wochen zuvor wurden bei einer Massenschlägerei unter Eritreern in Opfikon ZH zwölf Personen verletzt. Vergleichbare Fälle ereigneten sich in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, in der schwedischen Hauptstadt Stockholm oder in der deutschen Universitätsstadt Giessen.

Professor Dirk Baier von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) führt dieses Überschwappen auf verschiedene Gründe zurück: «Einerseits hat das Regime in Eritrea den bewussten Entscheid gefällt, über solche Feste Propaganda zu verbreiten und Geld zu sammeln.»

Sollten allfällige Verurteilte nach den Ausschreitungen in Stuttgart nach Deutschland ausgeliefert werden?

Gleichzeitig dürfte auch die Zuwanderung der letzten Jahre massgeblich an den Konflikten beteiligt sein, wie der Experte für Kriminalprävention betont: «Es braucht eine ausreichend grosse Anzahl an Befürwortern und Gegnern des Regimes in Europa, damit solche Anlässe überhaupt eskalieren können.»

Dennoch warnt Baier vor Verallgemeinerungen: «Dies sollte auf keinen Fall auf die gesamte Bevölkerungsgruppe verallgemeinert werden. Nur eine kleine Minderheit greift zur Gewalt.»