Europa-Initiative: Linke Allianz wartet mit Lancierung ab
Das Parlament soll vor der Lancierung der Initiative die Möglichkeit erhalten, die Anliegen der Initianten auf dem legislativen Weg durchzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine linke Allianz hat am Dienstag in Bern die «Europa-Initiative» präsentiert.
- Die Initiative soll die Grundlagen der Schweizer Europapolitik regeln.
- Zunächst soll aber das Parlament über ein Europagesetz beraten.
Eine Allianz aus der Zivilgesellschaft hat in Bern den Text ihrer «Europa-Initiative» präsentiert. Lanciert wird die Initiative aber noch nicht. Mit dem vorgestellten Text sollen die Grundlagen der Schweizer Europapolitik geregelt werden. Überdies soll der Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichtet werden.
Die Europapolitik stecke tief in der Sackgasse. Eine konstruktive Oppositionspolitik aus der Zivilgesellschaft und von fortschrittlichen Parteien sei daher unverzichtbar. Das heisst es in einer Medienmitteilung vom Dienstag.
Die Schweiz brauche eine institutionelle Lösung. Das behaupten die Grünen, La Suisse en Europe, Operation Libero, Suisseculture, Volt Schweiz, der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS).
Zunächst soll das Parlament über ein Europagesetz verhandeln
Das Parlament soll aber nach Ansicht der Initianten zunächst vor der Lancierung der «Europa-Initiative» über ein Europagesetz verhandeln. Die Legislative solle «im September die Chance (haben), den Auftrag für ein Europagesetz zu geben.» Dies könne dem Bundesrat schneller und einfacher die gleichen Ziele vorschreiben, wie die Europa-Initiative. Die Initiative wolle den parlamentarischen Weg unterstützen, nicht ersetzen.
Die Initiative mit dem Titel «Eidgenössische Volksinitiative für eine handlungsfähige Schweiz in Europa» verlangt eine aktive Zusammenarbeit mit der EU. Das Kernstück ist der verbindliche Auftrag an den Bundesrat. Die Landesregierung solle umgehend Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um die institutionellen Fragen zu klären. Der Bundesrat muss laut dem Initiativtext ohne Verzögerung Verträge aushandeln, die eine institutionelle Lösung ermöglichen und diese dem Parlament vorlegen.
«Die Europa-Initiative legt verbindliche Grundsätze und Ziele der Europapolitik fest. Bei der Umsetzung lässt sie dem Bundesrat und dem Parlament hingegen Spielraum». So liess sich Thomas Cottier in der Mitteilung zitieren. Cottier ist emeritierter Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht der Universität Bern und Präsident von La Suisse en Europe.
Mit dem einseitigen Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen habe die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit geschwächt, stellte Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Grünen Schweiz fest. Die Allianz trete an, um den Scherbenhaufen aufzuräumen, den der Bundesrat verursacht habe.
Basis für weiterführende Zusammenarbeit in Klimakrise und Energiepolitik
Die «Europa-Initiative» wolle nicht nur die bilateralen Freiheiten und den Lohnschutz sichern. Auch die Basis für eine weiterführende Zusammenarbeit solle gelegt werden. Insbesondere in neuen Bereichen wie der Bekämpfung der Klimakrise oder der Energie- und der Digitalpolitik. Die Schweiz sei auf die Zusammenarbeit mit Europa angewiesen, um sich den grossen Fragen unserer Zeit anzunehmen: Klima, Frieden und Demokratie.
Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, ist der Ansicht: Der Bundesrat und die Bundesratsparteien lassen aus Angst vor internen Zerreissproben und Machtverlust die Finger von einer Lösung. Die Volksinitiative sei daher eine konstruktive Form der Opposition. Überdies sei sie eine Möglichkeit, dem Bundesrat ins Aufgabenbuch zu schreiben, was er selber nicht an die Hand nehme.
