EU-Return-Hubs: Für die Schweiz keine neue Idee
Die Europäische Union hat am Donnerstag ihre Migrationspolitik verschärft und das Konzept der sogenannten Return Hubs – also Rückführungszentren – gebilligt, um Migranten über Drittstaaten zurückzuschicken. Im Jahr 2024 hatte das Schweizer Parlament einem ähnlichen Transitabkommen zugestimmt – mit dem Unterschied, dass es ausschliesslich Eritreer betraf.
Der Antrag der Ständerätin Petra Gössi (FDP/SZ) war in der Sommersession von beiden Kammern angenommen worden. Der Text forderte, dass die Schweiz ein Transitabkommen mit einem Drittstaat abschliesse, um abgelehnte eritreische Asylsuchende vorübergehend dorthin zu schicken. Eritrea lehnt die Zwangsrückführung seiner Staatsangehörigen kategorisch ab. Diese Praxis besteht seit vielen Jahren und betrifft alle europäischen Länder.
Der Bundesrat wurde daher beauftragt, ein Drittland zu finden, das bereit wäre, ein solches Transitabkommen abzuschliessen, wie es die Schweiz 2002 mit Senegal versucht hatte. In der Motion wurde kein Land namentlich genannt, auch wenn Staaten wie Ruanda (Abkommen mit dem Vereinigten Königreich) und Albanien (mit Italien) in dieser Debatte regelmässig genannt wurden.
Der Text zielt nicht darauf ab, das Asylverfahren auszulagern, das vollständig in der Schweiz stattfinden würde. Betroffen wären lediglich eritreische Staatsangehörige, deren Asylgesuch abgelehnt wurde.
Die Linke, aber auch der Bundesrat und einige Vertreter der Mitte hatten sich gegen diese Motion ausgesprochen. Sie hielten den Vorschlag damals für ineffizient und zu teuer.
Beat Jans, damals bereits Justizminister, erklärte, dass die Schweiz 2002 Gespräche mit dem Senegal aufgenommen habe, weil sie Schwierigkeiten hatte, zahlreiche Personen zu identifizieren, woraus die Idee der Transitabkommen entstanden sei. Zwanzig Jahre später sei die Problematik eine ganz andere, «und wir haben dieses Problem nicht mehr».
Diese Argumente kamen beim bürgerlichen Block nicht an, zumal eine ähnliche Motion des Ständerats, die lediglich auf eine Rückführung in ein Drittland ohne Transitabkommen abzielte, ein Jahr zuvor schon im Nationalrat knapp gescheitert war.
