Unterzeichnung der Verträge löst gemischte Reaktionen aus
Die SVP hat die Unterzeichnung des Vertragspakets zwischen Bern und Brüssel als «demokratiefeindliches Vorgehen» benannt. Die Europäische Bewegung Schweiz hingegen begrüsste die Unterschriften von Bundespräsident Guy Parmelin und von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ein Grossteil der Bundeshausfraktion der SVP versammelte sich am Montagnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern, um sich gegen die Unterzeichnung der Verträge zu positionieren. Die Politikerinnen und Politiker zeigten sich mit einer Hellebarde.
Gemäss einer Einladung der Partei, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, missachtet der Bundesrat die «demokratischen Volksrechte». Auf einer auf dem Bundesplatz aufgestellten Karikatur war der Bundesrat als Person dargestellt, die einer Schweizer Urne den Mittelfinger zeigt.
Die überparteiliche Organisation Pro Schweiz warnte vor den EU-Abkommen, wie die Bewegung in einem Communiqué schrieb. Zudem bekräftige sie ihre Forderung, das geplante Vertragspaket zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Auf der Seite der Befürworter begrüsste der Wirtschaftsverband Economiesuisse die Unterzeichnung. «Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten sind gute Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin wichtig», schrieb der Verband auf der Plattform X. Entscheidend sei nun eine schlanke und unternehmensfreundliche Umsetzung des Vertragspakets in der Schweiz.
Auch die Europäische Bewegung Schweiz begrüsste in einer Mitteilung die «historische» Unterzeichnung. Sie eröffne eine neue Phase der Stabilität und der vertieften Zusammenarbeit.
Die Operation Libero hielt fest, dass sie in einer «geopolitisch unsichereren Welt» Europa wähle, wie sie mitteilte. Die Unterzeichnung sei ein richtiger und wichtiger Entscheid in einer Welt, in der «Autokraten ohne Rücksicht auf geltendes Recht Länder angreifen oder dies androhen».
Auch der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler hob den instabilen internationalen Kontext hervor und begrüsste in einem Communiqué die Unterzeichnung. Die Unterschriften würden die Partnerschaft konsolidieren und modernisieren, und gäben ihr die Möglichkeit fortzubestehen. Grudler ist im Europäischen Parlament der Berichterstatter für die Schweiz.
