EU-Verhandlungen zu «Chatkontrolle» vorerst gescheitert
Die EU-Staaten haben sich erneut nicht auf eine gemeinsame Linie zur umstrittenen Chatkontrolle im Kampf gegen Kindesmissbrauch einigen können.
Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene «Chatkontrolle» im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt. Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand nicht die ausreichende Unterstützung, wie es aus Diplomatenkreisen hiess. Das Vorhaben wird demnach auch nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.
Das Thema ist damit aber nicht zwingend vom Tisch. Dänemark oder die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.
Die Botschafter der EU-Länder waren am Abend zusammengekommen, um über einen drei Jahre alten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Kampf gegen Kinderpornografie zu beraten. Dem Vorhaben nach sollen Dienste wie WhatsApp, Signal und Co. Nachrichten bei Messengern auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen. Der diskutierte Vorschlag sieht dabei vor, Bilder, Videos und URLs zu prüfen – reine Textnachrichten sind ausgenommen.
Deutschland blockiert Chatkontroll-Verordnung im EU-Rat
Als Grund für das Scheitern gilt auch die deutsche Position. Deutschland hätte dem vorliegenden Vorschlag bei einer Abstimmung nicht zugestimmt.
«Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein», sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Im Rat der Mitgliedstaaten ist für eine Annahme der Verordnung letztendlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Kritiker weisen immer wieder auf die Gefahren durch Massenüberwachung hin. Besonders Datenschützer sehen in dem Ansatz einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Anbieter der Dienste sind gegen die EU-Pläne – der Messenger Signal drohte sogar mit einem Rückzug aus dem europäischen Markt.
Befürworter betonen hingegen, dass es bereits jetzt freiwillige Kontrollen der Dienst gebe. Laut EU-Kommission würden Datenschutzbehörden die Chatanalysen streng überwachen.
