ETH-Professor widerlegt SVP-Positionspapier

Die SVP unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz, das diese Herbstsession vom Parlament verabschiedet wurde. Dazu veröffentlichte die Partei ein Positionspapier zur Umwelt- und Energiepolitik. Das Fazit: Die Schweiz stehe im internationalen Vergleich gut da, das Gesetz sei unnütz.

ETH-Professor und Klimatologe Reto Knutti hat auf Twitter den Faktencheck durchgeführt. Er spricht von «irreführenden Zahlen» und zum Teil sogar «falschen Interpretationen». Hier zwei der wichtigsten Erkenntnisse.

Im Zentrum der SVP-Argumentation: Der CO2-Ausstoss sinke seit über 10 Jahren «markant und kontinuierlich». Eingriffe in Umwelt- und Energiepolitik seien darum unnötig, da das Ziel der Halbierung der Treibhausgase bis 2030 stattfinden könne.

Gemäss Knutti ist diese Annahme falsch. Ziel bis 2020 war es, die Emissionen um 20 Prozent zu senken. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird dieses Ziel voraussichtlich nicht erreicht. Der ETH-Forscher fügt hinzu, dass «saubere Analysen» die Massnahmen der Schweiz als «ungenügend» einstuften.

Weiter behauptet die SVP, das CO2-Gesetz koste viel. Zudem seien die Kosten im Vergleich zum Nutzen zu hoch. Die Volkspartei schreibt, dass die Lenkungswirkung einer CO2-Abgabe «gegen null» tendiere. Dabei wird eine Studie von Ecoplan zitiert, die die Wirkungsabschätzung einer solchen Abgabe untersucht.

Nur: Die Studie kommt sehr wohl zum Schluss, dass CO2-Abgaben Wirkung zeigen. Sogar «eine deutlich höhere Wirkung als andere Instrumente».

Zudem zeigten ökonomische Modellrechnungen, dass die Kosten eines «ungebremsten» Klimawandels höher seien als diejenigen der aktuellen Pariser Klimaziele. «Man muss Kosten immer gegen Nutzen – Innovation, Arbeitsplätze, verhinderte Schäden – abwägen», schreibt Knutti.