Wer will die Umwelt wirklich schützen? Und wer nicht?
Im Zuge der Klimadebatte wollen sich immer mehr Politiker für die Umwelt einsetzen. Interessant daher die Auswertung des Abstimmungsverhaltens der Politiker.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Umweltallianz hat das Abstimmungsverhalten der Politiker in Umweltfragen ausgewertet.
- Damit lässt sich sagen, wer sich in Bundesbern für die Interessen der Umwelt einsetzt.
- Innerhalb der Parteien herrscht dabei teils grosse Uneinigkeit.
Wer setzt sich wirkliche für den Umweltschutz ein? Und wer nicht? Die Umweltallianz hat über 50 Parlaments-Abstimmungen zum Thema Umwelt der Legislatur 2015-2019 ausgewertet. Nun lassen sich die Resultate einsehen. Und die sind schonungslos.
Die Umweltschutz-Freunde
Wenig überraschend: Die Grünen setzen sich im Nationalrat konsequent für Klima- und Umweltschutz ein. Im Ständerat erreichen sie sogar 100 Prozent. Das bedeutet, Grünen-Ständerat Robert Cramer stimmte bei jeder Abstimmung im Interesse der Umwelt.
Doch auch die SP, die GLP und die EVP stimmten im Nationalrat in der 50. Legislatur in neun von zehn Fällen für die Umwelt ab.
Im Mittelfeld folgen die BDP, die zwei Drittel Umwelt-Freundlichkeit erreicht. Und die CVP, welche sich immerhin bei jeder zweiten Abstimmung für die Umwelt aussprach.
Die Umweltschutz-Verhinderer
Öfter gegen als für den Umweltschutz gestimmt haben die Freisinnigen. Und das ziemlich deutlich: Bei vier von fünf Abstimmungen stellten sich die FDP-Parlamentarier gegen die Interessen der Umwelt. Interessant im Hinblick auf die Wahlversprechen.
Noch konsequenter gegen die Umwelt sind nur noch SVP und Lega. Sie stimmen praktisch nie für den Umweltschutz.
Die Auswertung wurde von der Umweltallianz durchgeführt. «Wir machen unser Rating, um den Wählern Information über die Umweltfreundlichkeit der Kandidierenden zu Verfügung zu stellen.» Das sagt Michael Fust von WWF Schweiz, im Namen der Umweltallianz zu Nau.
Die Auswahl der relevanten Umweltabstimmungen wird durch ein Expertenteam von unter anderem Greenpeace, Pro Natura, VCS oder WWF vorgenommen. So stufte die Allianz 54 Abstimmungen im Nationalrat als umweltrelevant ein.
Grosse Unterschiede innerhalb der Parteien
Auf den Spitzenplätzen liegen übrigens Irène Kälin (Grüne, 100 Prozent), Aline Trede (Grüne, 100 Prozent) und Michael Töngi (Grüne, 100 Prozent).
Ganz am Schluss, mit Null Prozent Umweltfreundlichkeit, sind Magdalena Martullo-Blocher (SVP), Nadja Pieren (SVP), Werner Salzmann (SVP), Pirmin Schwander (SVP), Claudio Zanetti (SVP), Barbara Steinemann (SVP), Erich Hess (SVP), Mauro Tuena (SVP) und Sandra Sollberger (SVP).
Die Auswertung zeigt zudem auch, dass einige Parteien eine grosse Spanne haben unter ihren Parlamentariern. Am grössten sind die Unterschiede in der FDP und der CVP, aber auch innerhalb der SVP.
So kommt SVP-Nationalrat Markus Hausammann auf einen – im Vergleich zu den meisten SVP-Politikern – relativ hohen Umweltwert von fast 25 Prozent. Und bei der FDP tanzen Kurt Fluri und Christoph Eymann mit über 40 Prozent Umweltfreundlichkeit aus der Reihe.
Kandidierende geben Wahlversprechen zur Umwelt ab
Die Umweltallianz bietet den Kandidieren zudem die Möglichkeit, ihre Umweltpositionen darzulegen. Diese «Wahlversprechen» sollen Wählenden eine Orientierung geben, wem sie ihre Stimme geben.
Die schlussendlich gewählten National- und Ständeräte haben dann in der nächsten Legislatur die Chance, ihre Umweltfreundlichkeit unter Beweis zu stellen. Bis die Umweltallianz erneut überprüft, ob sie ihr Wort gehalten haben.
