Energie-Präsident: «Bundesrat sollte Strommangellage ausrufen»
Energiedirektoren-Präsident Roberto Schmidt fordert vom Bundesrat die Ausrufung der Strommangellage. Nur so könnten vorsorgliche Massnahmen getroffen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Jetzt sollte der Bundesrat die Strommangellage ausrufen, fordert der Energie-Präsident.
- Denn laut Roberto Schmidt liege sonst die Kompetenz für Massnahmen bei den Kantonen.
- Er kritisiert auch, dass noch kein Krisenplan für einen Strommangel vorliegt.
Energiedirektoren-Präsident Roberto Schmidt hat für die Ausrufung der Strommangellage plädiert: «Der Bundesrat sollte eigentlich schon jetzt die Strommangellage ausrufen», sagte er im Interview mit den Tamedia-Titeln.
Nur so könnten vorsorglich «relativ schmerzfreie» Sparmassnahmen verfügt werden, wie etwa die Abschaltung von Schaufensterbeleuchtungen. Ohne Ausrufung der Mangellage fehle Kantonen und Bund die Kompetenz dazu, sagte Schmidt im am Samstag veröffentlichten Interview.
Ihm fehle zudem ein klarer Krisenplan des Bundes im Falle eines Strommangels. «Ich als Präsident der Energiedirektorenkonferenz kenne keinen», so Schmidt. Beim Gas lägen Verordnungsentwürfe vor, beim «viel komplexeren» Strom hingegen nicht.
Dabei gehe es um die Frage, was als erstes abgeschaltet und wie lebenserhaltende Infrastruktur aufrechterhalten würden. «Anders als Corona ist das eine planbare Krise. Wir müssen sie darum planen – jetzt.»
Schmidt: Bund hat keinen Plan zur Verhinderung von Plünderungen
Im Blick hat er auch die Folgeproblem von Abschaltungen. Es gehe darum, wie die Bevölkerung reagiere, wenn Internet und Mobilfunk nicht mehr funktionierten, wie die Kommunikation der Behörden funktionierte – und wie Einbrüche und Plünderungen verhindert werden könnten. «Doch von Bundesebene hören wir dazu nichts», sagte Schmidt
Er plädiert für die Schaffung eines departementsübergreifenden Krisenstabs auf Bundesebene. Dieser müsse eng mit den Kantonen zusammenarbeiten. «Die Kantone wollen nicht wieder – wie in der Covid-Krise – erst in letzter Minute informiert oder über eine Pro-forma-Vernehmlassung einbezogen werden», so Schmidt.
Die Energiekrise hatte Schmidt bereits am Freitag im Walliser Parlament lange beschäftigt. Über drei Stunden lang wurden rund zwanzig Anträge zum Thema Energie debattiert.
Unter den abgelehnten Texten befand sich auch eine dringliche Motion der Grünen, welche die Nutzung von Leuchtreklamen im Freien und die Innenbeleuchtung von Nicht-Wohngebäuden in diesem Winter einschränken wollte.
Schmidt, Vorsteher des Finanz- und Energiedepartements, hatte sich für «Empfehlungen, freiwillige Massnahmen und gemeinsame Anstrengungen» ausgesprochen: «Wie der Bund mitgeteilt hat, befinden wir uns derzeit nicht in einer Krisensituation; wir werden die Massnahmen jedoch an die Entwicklung der Situation anpassen.»
