«Die Mitte»: Die wichtigsten Initiativen

Da «Die Mitte» noch am Anfang ihrer Geschichte steht, konnte sie noch mit keiner Initiative punkten. Es sind aber schon zwei Initiativen in Planung: Einerseits will sich Die Mitte bald für faire Renten mobilisieren, andererseits für faire Steuern.

Die vorherige CVP lancierte seit ihrer Entstehung so einige Kampagnen. Und die BDP fiel vor allem durch einen Wahlslogan auf.

Im März 2020 reichte die CVP die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» ein. Diese verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung sowie Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten verglichen mit der Lohnentwicklung zu stark ansteigen.

Zwar befürwortet der Bundesrat den Vorstoss der CVP, hält ihn aber auch für zu starr. Daher hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. So soll jährlich zusammen mit den betroffenen Akteuren festgelegt werden, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenpflege steigen dürfen. Das Vorhaben dürfte bald zur Abstimmung kommen.

2012 reichte die CVP die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ein. Die Initiative forderte, dass bestehende Benachteiligungen von Ehepaaren gegenüber Paaren im Konkubinat beseitigt werden. Diese Benachteiligungen erkannte die CVP insbesondere bei den Steuern und bei der Sozialversicherung.

Die Initiative kam im Februar 2016 vors Volk. Sowohl Bundesrat als auch Bundesversammlung sprachen eine Empfehlung zur Ablehnung der Initiative aus. Zwar erreichte die Initiative das Ständemehr, scheiterte jedoch am Volksmehr.

Im Vorfeld zur Abstimmung hatten Kritiker ihre Besorgnis zur Initiative geäussert. Sie vermuteten, dass es der CVP nicht nur um die Abschaffung der sogenannten «Heiratsstrafe» ging. Sondern, dass die Partei durch den Initiativtext die Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau voranstellen wollte.

Nach der Ablehnung 2016 reichte die CVP Beschwerde ein. Im Abstimmungsbüchlein, das der Bundesrat verantwortet, war nämlich fälschlicherweise von 80'000 statt 454'000 betroffenen Paaren die Rede. Die CVP vermutete: Hätten die Stimmbürger gewusst, dass so viele Paare von der Heiratsstrafe betroffen seien, hätte die Abstimmung wohl ein Ja ergeben.

Das Bundesgericht gab der CVP 2019 schliesslich recht und hob die Volksabstimmung über die Heiratsstrafe auf. Damit musste die Initiative von Neuem behandelt werden – ein Novum in der Schweizer Geschichte.

2019 sorgte die BDP mit ihrem Wahlslogan für Verwirrung. Auf grossen, gelben Plakaten prangten kurze Sprüche zur politischen Lage und darunter das neue Motto der Partei: «Langweilig, aber gut».

Mit dem Slogan wollte die BDP auf ihren Charakter als Mittepartei aufmerksam machen. Zwar betreibe die Partei nicht sonderlich waghalsige oder polarisierende Politik – im Gegensatz zu mancher ihrer Kontrahenten. Doch sei auf die Partei Verlass, langweilig könne manchmal auch ganz angenehm sein, so die Aussage der Plakate.

«Gute politische Ideen lösen ein konkretes Problem und sind oft unspektakulär», heisst es vonseiten der BDP zur Kampagne. Für gute Ideen brauche es Sachlichkeit und Objektivität statt schillernde Stimmungsmache.

Der neue Wahlslogan sollte der BDP bei den Eidgenössischen Wahlen 2019 helfen, ihre Parlamentssitze zu verteidigen. Zwar kam der neue Leitspruch bei Wahlkampfexperten äusserst gut an. Doch verlor die Partei bei den Wahlen stark an Wähleranteil und erreichte nicht mehr Fraktionsstärke.