Abstimmung Heiratsstrafe: CVP beharrt nach nicht auf Ehe-Definition
In der Schweiz wird erstmals eine Volksabstimmung vom Bundesgericht annulliert. Wie geht es nun mit der Heiratsstrafe weiter?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Volksabstimmung über die Heiratsstrafe wird vom Bundesgericht annulliert.
- Für Andrea Gmür, CVP-Nationalrätin, ist das ein Sieg der CVP für das Stimmvolk.
- Sie würde die Streichung der umstrittenen Ehe-Definition unterstützen.
«Das gab’s ja noch nie!», betonte CVP-Chef Gerhard Pfister am Mittwoch. Zum ersten Mal wird in der Schweiz eine Volksabstimmung annulliert. Jene der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Abstimmung Heiratsstrafe: So soll es weitergehen
Während Bundesrat Ueli Maurer erstmal abwarten möchte, macht sich die CVP-Nationalrätin Andrea Gmür bereits Gedanken, wie es weitergehen soll.
Andrea Gmür ist Mitglied der CVP Frauen und auch sie betrachtet die umstrittene Ehe-Definition kritisch.
Interview mit Andrea Gmür
Nau.ch: CVP-Ständerat Pirmin Bischof hat gestern von einem Sieg gesprochen. Sehen Sie die annullierte Abstimmung ebenfalls als Sieg?
Andrea Gmür: Es ist auf jeden Fall ein Sieg, ich hatte gestern riesige Freude. Es ist nicht nur ein Sieg der CVP, sondern ein Sieg der CVP für das Stimmvolk. Der Auftrag des Bundesrates wurde nochmals deutlich gemacht: Er muss richtig und korrekt informieren.
Nau.ch: Wie erhoffen Sie sich, geht es nun weiter mit der Abstimmung zur Heiratsstrafe?
Andrea Gmür: Ich hoffe, es gibt zuerst eine Debatte im Parlament. Denn dieses wurde durch die falschen Zahlen genauso getäuscht wie das Stimmvolk. Aus dieser Debatte könnte dann eine neue Vorlage mit korrekten Zahlen ausgearbeitet werden.
Nau.ch: Besonders kritisiert wird die CVP für die Ehe-Definition als Verbindung zwischen Mann und Frau . Pink Cross erwartet, dass diese aus dem Initiativtext gestrichen würde, wenn es zur erneuten Abstimmung kommt. Ist dies realistisch?
Andrea Gmür: Wenn die anderen Parteien bereit dazu sind, sehe ich durchaus eine Möglichkeit, die Definition zu streichen. Denn ich möchte erinnern, dass die CVP bereits 2015 in der ständerätlichen Debatte zur Initiative einen Antrag gestellt hatte. In diesem wollten wir die Ehe-Definition aus der Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe nehmen.
Die anderen Parteien heucheln nun, die CVP wolle starr auf dieser Definition beharren. Persönlich würde ich es unterstützen, die Definition zu streichen. Die Diskussion darüber werden wir noch führen.
Nau.ch: Könnte die wiederholte Abstimmung innerhalb der CVP einen Streit auslösen?
Andrea Gmür: Nein. Es gibt bei uns immer intensive Diskussionen, aber das ist auch gut so. Zuerst muss sowieso der Bundesrat das Gespräch mit der CVP als Initiantin suchen. Je nachdem wie das Parlament schlussendlich darauf reagiert, braucht es nochmals eine Volksabstimmung.
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Wie das Bundesgericht Heiratsstrafe annulliert
Weil der Bundesrat falsche Zahlen präsentierte, hat das Bundesgericht die Heiratsstrafe-Initiative der CVP annulliert. Die CVP freut sich, denn das Abstimmungsresultat war sehr knapp.
