Die Mitte begrüsst Öffnungsstrategie des Bundesrates
Die vorgesehenen Öffnungsschritte gehen für die Mitte «in die richtige Richtung». In welchem Tempo die Lockerungen zu verantworten seien, liege unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage klar in der Kompetenz des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Partei begrüsse erste wesentliche Lockerungen der Corona-Massnahmen ab dem 1. März.
Bedauerlich sei allerdings, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen 5-Personen-Regel in Innenräumen festhalte, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Die Mitte warnt davor, das bisher gemeinsam Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen. Es brauche dringend wieder mehr Zusammenhalt und Solidarität statt Polarisierung und Spaltung im Land. Denn nur vereint könne diese Krise bewältigt werden.
Der Bundesrat mache einen Schritt auf die Gastronomie zu, indem er ankündige, bei positiver epidemiologischer Entwicklung auch eine vollständige Öffnung der Restaurants per 22. März 2021 zu prüfen, schreibt die Mitte.
«Eine belastbare Beurteilung der weiteren Entwicklung der Fallzahlen und damit die Wahrscheinlichkeit einer möglichen dritten Welle lässt sich erst ab Mitte März vornehmen», lässt sich Parteipräsident Gerhard Pfister in der Mitteilung zitieren.
Kritisiert wird von der Mitte, dass der Bundesrat die Covid-Kreditprogramme für Unternehmen in Not wiederum auf die lange Bank geschoben habe. Damit nehme er das Risiko von Unternehmenskonkursen und steigender Arbeitslosigkeit in Kauf.
