Die Entscheide des Bundesrats in Kürze
In dieser Übersicht sind alle Entscheide des Bundesrats des heutigen Mittwochs zusammengefasst.
Das Wichtigste in Kürze
- In dieser Übersicht sind alle Entscheide des Bundesrats des heutigen Mittwochs zusammengef
ALTERSVORSORGE: Die Sozialpartner haben sich im Sommer 2019 auf eine Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) geeinigt. Diesen Kompromiss hat der Bundesrat am Mittwoch unverändert als Botschaft verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug. Kern des Sozialpartner-Kompromisses ist eine Kürzung der Renten, die durch verschiedene Ausgleichsmassnahmen abgefedert wird. Der Mindestumwandlungssatz, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgerechnet wird, soll von 6,8 auf 6,0 Prozent sinken.
Organspende: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Angehörige sollen aber auch künftig eine Organspende ablehnen können. Der Bundesrat hält nach der Vernehmlassung an seinem Vorschlag, der erweiterten Widerspruchslösung, fest. Damit stellt er der Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten» einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Die Initiative verlangt, dass jede Person Organspender wird, die sich nicht zu Lebzeiten dagegen ausgesprochen hat (Widerspruchslösung).
CORONA-HÄRTEFALLHILFE: Der Bundesrat hat die Verordnung zur Härtefall-Regelung nach der Vernehmlassung angepasst. Neu muss ein Unternehmen mindestens 100'000 Franken erwirtschaftet haben, um von den Unterstützungsgeldern profitieren zu können. Der Entwurf hatte noch eine Grenze von 50'000 Franken vorgesehen. Die Verordnung tritt auf den 1. Dezember 2020 in Kraft. Das Parlament wird die Botschaft zum Covid-Gesetz, das die Basis für die Verordnung bildet, in der Wintersession beraten, die am Montag beginnt.
GLEICHSTELLUNG: Der Bundesrat will mehr Frauen in den obersten Leitungsorganen von bundesnahen Betrieben. Neu sollen 40 Prozent der obersten Kader bei SBB, Post und Co. Frauen sein. Die bundesnahen Unternehmen und Anstalten müssen die neue Mindestvorgabe bis spätestens Ende 2023 erfüllen. Abweichungen von diesem Wert bei der Wahl eines neuen Leitungsmitglieds müssen die Unternehmen kommentieren.
Zivildienst: Der Bundesrat prüft, ob Zivildienstleistende künftig pflegende Angehörige und hilfsbedürftige Menschen zu Hause unterstützen sollen. Er hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) beauftragt, Piloteinsätze zu konzipieren, durchzuführen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage würden dann die gesetzlichen Grundlagen für die Einsätze angepasst. Gemäss einer Online-Umfrage sehen betreuende Angehörige und auch unterstützte Menschen Bedarf für die Hilfe von Zivildienstleistenden.
KLIMA: Damit die Schweiz ihren Klimazielen bis zum Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes nachkommen kann, verlängert der Bundesrat zentrale Instrumente des Klimaschutzes. Er setzt die revidierte CO2-Verordnung per 1. Januar 2021 in Kraft, wie er mitteilte. Damit wird etwa das Schweizer Emissionshandelssystem, das seit Anfang 2020 mit jenem der EU verknüpft ist, unbeschränkt verlängert. Gegen das im Herbst beschlossene CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Komitees haben bis zum 14. Januar 2021 Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Korruption: Der Bundesrat hat erstmals eine Strategie gegen Korruption in der Bundesverwaltung verabschiedet. Die Strategie gilt für den Zeitraum 2021 bis 2024 und umfasst Massnahmen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und internationale Zusammenarbeit. Die staatlichen Behörden würden ein hohes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geniessen, teilte der Bundesrat mit. Mit der Antikorruptionsstrategie solle dieses Vertrauen gestärkt werden.
GENITALVERSTÜMMELUNG: Der Bundesrat will im Kampf gegen die Genitalverstümmelung ein Gremium einberufen. Dieses soll aus Vertretern aus den Bereichen Gesundheit, Strafverfolgung und Justiz, aber auch Integration, Asyl, Gleichstellung und Kindesschutz bestehen. Zudem prüft der Bund, wie die Zahl der Beschneidungen in der Schweiz besser erfasst werden kann. Laut der Mitteilung des Bundesrats leben in der Schweiz schätzungsweise 22'400 Mädchen und Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind oder dem Risiko ausgesetzt sind, verstümmelt zu werden.
Energie: Erstmals seit 2018 erhöht der Bundesrat den Leistungsbeitrag für den Bau von grösseren Photovoltaikanlagen. Der Betrag wird um 40 Franken auf 380 Franken pro Kilowatt (kW) erhöht. Der Bundesrat hat die entsprechende Energieförderungsverordnung angepasst. Der Grundbetrag der Einmalvergütung wird jedoch von aktuell 1000 Franken auf 700 Franken gesenkt. Ab einer Leistung von 30 kW sinkt ausserdem der Leistungsbeitrag um 10 Franken auf 290 Franken pro kW.
ARBEITSMARKTINTEGRATION: Die zusätzlichen Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen für schwer vermittelbare Stellensuchende und ausgesteuerte Personen über 60 Jahre werden bis Ende 2024 verlängert. Dies betrifft einerseits ein Impulsprogramm für die Wiedereingliederung und andererseits ein Pilotprojekt für Ausgesteuerte. Ihnen soll der Zugang zur Bildungs- und Beschäftigungsförderung erleichtert werden. Die beiden Massnahmen waren ursprünglich bis 2022 befristet.
Bahn: Der Bundesrat hat 165 Millionen Franken für Bahnprojekte freigegeben. In Freiburg sollen eine zweite Fussgängerunterführung gebaut und die Perrons verlängert und verbreitert werden. An diese Massnahmen zahlt der Bund rund 110 Millionen Franken. Rund 55 Millionen Franken genehmigt der Bundesrat für weitere bauliche Anpassungen südlich des neuen Ceneri-Basistunnels, damit lange Güterzüge in kürzeren Abständen auf der Gotthard-Basisstrecke verkehren können. Konkret geht es um ein neues Stellwerk in Melide TI sowie um technische Anpassungen an der Infrastruktur zwischen Vezia TI und Capolago TI.
STRAFRECHT: Der Bundesrat lehnt es ab, das System der lebenslänglichen Freiheitsstrafe grundsätzlich zu reformieren. Gefordert wurde vom Parlament unter anderem, Verurteilte später als heute oder gar nicht mehr bedingt zu entlassen. Der Bundesrat könne sich aber vorstellen, den unbedingt zu vollziehenden Teil der lebenslangen Freiheitsstrafe - heute 15 Jahre - zu erhöhen. Infrage komme auch, bei Tätern, die die Voraussetzung für lange Freiheitsstrafen und Verwahrung erfüllen, einen lebenslangen Freiheitsentzug auszusprechen und diesen mit den strengeren Entlassungskriterien der Verwahrung zu überprüfen.
GESCHLECHTER: Diskriminierung von Frauen bleibt auf der politischen Agenda des Bundesrats. Handlungsbedarf bestehe bei den Lohnunterschieden, bei Führungspositionen, bei der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben sowie bei der häuslichen Gewalt. Dies zeigt der sechste Bericht zum Übereinkommen der Uno zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), den der Bundesrat genehmigt hat.
BUNDESVERWALTUNG: Der Bundesrat hat Leitlinien für den Umgang mit künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung verabschiedet. Auf künstliche Intelligenz gestützte Entscheidungsprozesse sollten überprüf- und nachvollziehbar sein, heisst es darin. Um die Verantwortlichkeit bei Schäden, Unfällen oder Gesetzeswidrigkeiten klären zu können, müssten Haftungsfragen geklärt werden. Verantwortlichkeit könne nicht an Maschinen delegiert werden, heisst es in den Leitlinien.
Armee: Die Armee soll Eigentümer, deren Landflächen die Truppe vorübergehend für das Abstellen von Fahrzeugen benötigt, angemessen entschädigen. Der Bundesrat hat dazu eine Verordnung angepasst und rechnet mit rund 500'000 Franken Folgekosten. Öffentliche Plätze, an denen Militärfahrzeuge parkiert werden können, gebe es immer weniger, und private Eigentümer stellten Plätze nur eingeschränkt zur Verfügung. Sie sollen angemessen bezahlt werden.
SCHENGEN-RAUM: Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex übernimmt die Verantwortung für das Fado-Ausweisprüfungssystem der EU. Der Bundesrat hat dieser Änderung zugestimmt. Für die Schweiz handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Die Schweiz nutzt seit 2010 das Sicherheitssystem für gefälschte Ausweisdokumente der EU. Die Vernehmlassung zur Vorlage dauert bis am 11. März 2021. Letztlich entscheidet das Parlament darüber.
ZUWANDERUNG: Schweizer Unternehmen können auch im nächsten Jahr bis zu 8500 Spezialistinnen und Spezialisten sowie Fachkräfte aus Staaten ausserhalb von EU und Efta anstellen. Die Kontingente für Drittstaaten-Angehörige bleiben 2021 unverändert, wie der Bundesrat entschied. Unverändert bleiben auch die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus der EU und der Efta, die in der Schweiz Einsätze von bis zu 90 respektive 120 Tagen leisten. 2021 stehen 3000 Einheiten für Kurzaufenthalter (L) und 500 Einheiten für Aufenthalter (B) zur Verfügung.
FRIEDENSFÖRDERUNG: Die Schweiz soll den Fokus der militärischen Friedensförderung geografisch erweitern und stärker auf Afrika ausrichten. Das VBS wird mit der Umsetzung beauftragt. «Geografische Distanzen zu einer Konfliktzone bieten heute immer weniger eine Schutzwirkung», hält der Bundesrat fest. Als global stark vernetztes Land tangierten selbst weit entfernte Konflikte die Sicherheitsinteressen der Schweiz direkt. Bewaffnete Konflikte in Afrika, im Mittleren Osten oder noch weiter entfernt förderten Terrorismus, begünstigten Menschenhandel und verstärkten irreguläre Migration.
GÜTERKONTROLLGESETZ: Der Bundesrat kann den Export von Überwachungssoftware und -geräten weiterhin verbieten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür hat er auf Anfang 2021 in Kraft gesetzt. Konkret geht es um eine Änderung des Güterkontrollgesetzes. Die neue gesetzliche Grundlage ermöglicht es dem Bundesrat, die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu erlassen. Das Parlament hatte in der Sommersession 2020 einstimmig grünes Licht dafür gegeben.
PFLEGE-FINANZIERUNG: Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn künftig medizinische Behandlungen im ambulanten und stationären Bereich einheitlich finanziert würden. Dies äussert er in einem Bericht zur künftigen Finanzierung der Pflegeleistungen, den er verabschiedet hat. Im Parlament steht derzeit zur Debatte, die stationären und ambulanten Leistungen in Zukunft einheitlich zu finanzieren. Der Bundesrat antwortet mit seinem Bericht auf zwei Postulate.
Digitalisierung: Der Bundesrat hat die noch offenen Punkte zur Neuorganisation der digitalen Transformation in der Bundesverwaltung geklärt. Zudem beschloss er eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden im Bereich der digitalen Verwaltung. Die Neuorganisation in Fragen der Digitalisierung und der Lenkung der Informations- und Kommunikationstechnik hatte der Bundesrat im April im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die digitale Transformation der Bundesverwaltung koordiniert voranzutreiben.
DATENNUTZUNG: Der Bundesrat hat weitere Schritte zur Mehrfachnutzung von Daten in Auftrag gegeben. Ziel des sogenannten Once-Only-Prinzips ist es, die Datenbewirtschaftung der öffentlichen Hand einfacher und effizienter zu machen. Personen und Unternehmen sollen Daten nur einmal melden müssen und dadurch entlastet werden. Und der Austausch von Daten zwischen den Behörden soll erleichtert werden. Dies steht im Programm «Nationale Datenbewirtschaftung». Der Bundesrat nahm vier Berichte zur Kenntnis, die den Fortschritt des Programms aufzeigen.
SATELLITENNUTZUNG: Mit der Nutzung von Frankreichs Satellitensystem CSO will der Bundesrat den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. Satellitenbilder mit hoher Auflösung spielten für die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eine zunehmend wichtige Rolle, hält er fest. Er hat eine Botschaft und einen Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken verabschiedet. Das Parlament muss den Kredit und die Zusammenarbeit genehmigen.
NATIONALBANK: Der Bundesrat hat die Mitglieder des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die kommenden sieben Jahre wiedergewählt. SNB-Präsident bleibt damit Thomas Jordan, Vizepräsident ist weiterhin Fritz Zurbrügg. Andréa Maechler komplettiert das dreiköpfige Direktorium. Die gegenwärtige Amtsdauer der Mitglieder des Direktoriums der SNB und ihrer Stellvertreter endet per 30. Juni 2021. Im Hinblick auf die neue Amtsdauer 2021-2027 hat der Bundesrat das Gremium in globo wiedergewählt, wie er mitteilte.
ENTWICKLUNGSHILFE: Der Bundesrat hat die strategischen Ziele der SIFEM AG (Swiss Investment Fund For Emerging Markets) 2021-2024 genehmigt. Die SIFEM AG ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie unterstützt kleine und mittlere Unternehmen in Entwicklungs- und Transitionsländern. Ab 2022 sollen die Themen Geschlechtergleichstellung, Klimawandel und Innovation ins Zentrum der Arbeit von SIFEM gestellt werden.
SPIELBANKEN: Die Spielbank Neuenburg darf künftig auch Online-Spiele durchführen. Sie kann ihr Angebot online schalten, sobald die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ihr die erforderlichen Spielbewilligungen erteilt hat. Der Bundesrat hat die entsprechende Konzessionserweiterung genehmigt. Grundlage ist das Geldspielgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Das Casino Neuenburg ist das neunte der 21 Casinos, das eine Erweiterung seiner Konzession erhält. Gegenwärtig bieten sechs Casinos ihre Spiele online an.
