DEZA will ausländische Regierungen unterstützen

In der Schweiz ist es eine Selbstverständlichkeit: Die Möglichkeit, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Doch in vielen Partnerländern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) besteht diese Möglichkeit nicht. Zu diesen Ländern gehören unter anderem Mali und die Ukraine.

Das will die DEZA mit ihrer neuen Strategie für die Jahre 2021 bis 2024 ändern. Diese stellt Governance und eine gute Regierungsführung in den Partnerländern in den Fokus.

Die letzte Strategie fokussierte sich besonders auf die Berufsbildung in den Partnerstaaten. DEZA-Direktor Manuel Sager blickt positiv auf das Engagement seiner Direktion: «Wir sind auf Kurs. Ein Schwerpunkt wird natürlich weiterhin die Bildung sein.» Im neuen Jahr soll der Fokus jedoch neu auf die Unterstützung von Regierungen gelegt werden.

«Wir müssen als Schweizer mit einer gewissen Bescheidenheit an diese Aufgabe herangehen, unsere Arbeit dem Kontext anpassen», erklärt Sager. Es gäbe zwar universelle Erkenntnisse, zu welchen auch das Vertrauen der Bürger in die Regierung gehört. «Und wie wird das Vertrauen hergestellt? Indem die Behörden und Regierung gute öffentliche Dienstleistungen bereitstellen». Und in dieser Mission sieht das DEZA seine Aufgabe.

Denn sobald die Bevölkerung mit der Regierung zufrieden ist, sei diese auch bereit Steuern zu zahlen. So könne die Regierung öffentliche Dienstleistungen finanzieren und das Volk erhält etwas zurück. «Das gibt so eine positive Spirale und das ist, was uns in der Schweiz so erfolgreich macht», meint Sager. Daher könne diese Strategie auch sehr gut in den Partnerländern funktionieren.

Im Jahr 2019 standen den Projekten im Bereich Governance und gute Regierungsführung 14 Prozent aller Projektmittel der DEZA zur Verfügung. Diese Prozentzahl entspricht 212 Millionen CHF des Gesamtbudgets. In den kommenden Jahren soll der Anteil weiter erhöht werden.

Es gehe jedoch nicht um das Exportieren der Schweizer Demokratie. «Ich bin aber überzeugt, dass gewisse Aspekte unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens auch in unseren Partnerländern funktionieren können». Hierzu gehören laut Sager die Möglichkeit, mitreden zu können, am öffentlichen Leben teilhaben zu können und sich gefahrlos beklagen zu können.

Eines von zwei gestarteten Projekten findet in der Ukraine statt. Hier unterstützt die DEZA den Aufbau einer modernen elektronischen Verwaltung, bei welcher Bürger auch online mitreden können. Hier sei das Ziel mehr Transparenz, weniger Korruption und bessere Dienstleistungen für die Bevölkerung, sowie die lokale Wirtschaft.

«Wo immer es möglich ist, arbeiten wir mit den Regierungen des Landes zusammen», denn in vielen Partnerländern anerkenne die Regierung, dass es Probleme, wie beispielsweise Korruption, in ihrem Land gebe. Dort seien die Staaten auch bereit, mit der DEZA zusammenzuarbeiten. «In anderen Ländern, das muss man leider auch sagen, ist die Regierung Teil des Problems». Hier wird mit zivil-gesellschaftlichen Organisationen oder den Medien zusammengearbeitet.