COVID-ZERTIFIKAT: Der Ständerat hat am Montag mit 36 zu 6 Stimmen der Zertifikatspflicht für den Zutritt ins Parlamentsgebäude zugestimmt. Eine Ausnahme gibt es: Vor einem Test ist der Eintritt mit Schutzmaske zugelassen. Die Staatspolitischen Kommissionen hatten nach einem medialen Aufschrei eine Vorlage für die parlamentarische Zertifikatspflicht ausgearbeitet. Eine Zertifikatspflicht für Sitzungen von parlamentarischen Delegationen oder Kommission ausserhalb des Bundeshauses lehnte der Ständerat dagegen ab. Eine Mehrheit befürchtete eine Kollision mit lokalen Regelungen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Ständerat Bundeshaus
Der Ständerat während einer Session. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat soll die digitale Transformation im Gesundheitswesen zügiger voranbringen.

Als Erstrat hat der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (Mitte/OW) ohne Gegenstimme überwiesen. Es gebe zu viele Ansätze, die nicht funktionierten, namentlich die Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Durch die Versäumnisse lasse man ein hohes Sparpotenzial brachliegen. Es brauche eine zentrale Hand. Man dürfe die Digitalisierung nicht nur den Kantonen und Leitungserbringern überlassen. Für den Bundesrat ist der Vorstoss in dieser Form jedoch nicht umsetzbar. Die Motion geht an den Nationalrat.

KINDER: Der Bundesrat muss die Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle zur frühen Kindheit prüfen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Elisabeth Baume-Schneider (Mitte/JU) mit 21 zu 15 Stimmen überwiesen. Es fehle in der Schweiz eine übergeordneten Koordinationsinstanz mit Monitoringaufgaben in diesem Bereich. Die Politik der frühen Kindheit beschränke sich nicht nur auf Betreuungseinrichtungen, sondern betreffe insbesondere auch Fragen zu Prävention und Schutz. Der Bundesrat will lediglich die Schaffung einer nationalen Statistik zur frühen Kindheit prüfen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

MEDIKAMENTE: Im Rahmen des Kostendämpfungspakets 2 soll auch eine differenzierte Überprüfung der Medikamentenpreise erfolgen. Heute geschieht die Preisüberprüfung sämtlicher Medikamente im Dreijahres-Rhythmus. In diesem Sinne hat der Ständerat eine Motion von Jakob Stark (SVP/TG) an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Stark wollte die laufenden Überprüfungen von Präparaten mit einem Packungspreis von unter 20 Franken sofort stoppen lassen, weil die Preise wegen der regelmässigen Senkungen gegen Null tendierten und die weltweite Versorgung kritisch sei.

COVID-UNTERSTÜTZUNG: Der Bundesrat muss die Unterstützung von Betrieben, die aufgrund der Pandemie-Massnahmen unter Tätigkeitsverbot standen, nicht im Pandemiengesetz regeln. Motionär Jakob Stark (SVP/TG) hatte mit diesem Vorschlag am Donnerstag im Ständerat eine Lücke nach Auslaufen der Covid-19-Massnahmen verhindern wollen. Der Rat lehnte die Motion mit 22 zu 8 Stimmen ab, womit sie erledigt ist.

AHV: Auch angestellte Kulturschaffende mit einem Jahresverdienst von 2300 Franken und weniger sind ab dem ersten Franken AHV-beitragspflichtig, wie der Bundesrat am Donnerstag in einer Antwort auf eine Interpellation von Eva Herzog (SP/BS) im Ständerat erklärte. Selbstständige im Nebenerwerb mit diesem Einkommen können verlangen, dass sie Beiträge entrichten. Und Selbstständige im Haupterwerb sind in jedem Fall beitragspflichtig. Das vereinfachte Abrechnungsverfahren ist gleichermassen anwendbar.

HAUSHALTHILFEN: Wer Hausangestellte beschäftigt, soll diese über eine zentrale Anlaufstelle bei allen Sozialversicherungen und für die Quellensteuer anmelden und auch die Abrechnungen über diese Stelle laufen lassen können. Der Ständerat hat nach dem Nationalrat eine Motion von Alois Gmür (CVP/SZ) angenommen. Demnach soll der Bundesrat dazu die nötigen Verordnungsbestimmungen erlassen. Schwarzarbeit könne so bekämpft werden. Gleichzeitig hätten Bund, Kantone und Gemeinden keine Zusatzkosten. Die Motion geht an den Bundesrat.

COVID-KRISENMANAGEMENT: Der Ständerat hat oppositionslos zwei Motionen zur Stärkung der Krisenfestigkeit und zur Beratung des Bundesrates in der Covid-19-Pandemie an die Geschäftsprüfungskommission zur Vorprüfung zurückgewiesen. Es seien bereits verschiedene Stellen mit diesen Fragen beschäftigt, und mit der Zurückweisung komme es nicht zu Doppelspurigkeiten, argumentierte der Rat.

AUSGLEICHSSTELLE: Der Bundesrat ist bereit, die Zuständigkeiten der Zentralen Ausgleichsstelle des Bundes für AHV und IV zu überprüfen. Er nahm ein entsprechendes Postulat von Erich Ettlin (Mitte/OW) am Montag im Ständerat entgegen. Da bei der Ausgleichsstelle Kontrolle und Ausführung am gleichen Ort sind, könnten Interessenkonflikte entstehen.

MOBBING: Nach dem National- will auch der Ständerat eine nationale Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen lancieren. Er hat eine entsprechende Motion von Yvonne Feri (SP/AG) angenommen. Die Schweiz besetze in Sachen Mobbing in Europa einen unrühmlichen Spitzenplatz. Der Bundesrat will die Kampagne im Rahmen seiner nationalen Plattform «Jugend und Medien» umsetzen - ohne zusätzliche Ressourcen.

VERFASSUNGSFEIER: Ständerat und Nationalrat wünschen beide im Jahr 2023 eine Feier zum 125-jährigen Bestehen der Bundesverfassung. Richten soll sich das Fest an die gesamte Bevölkerung. Ausrichten soll es die Bundeskanzlei, aber nicht im ganzen Land. So schickt der Ständerat den Beschluss ans Büro des Nationalrats.

MUTTERSCHAFTSBEGLEITUNG: In der Schweiz stehen den Frauen während Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft ausreichend Betreuungsangebote zur Verfügung, um gegen postnatale Depressionen vorzugehen. Das gilt auch für Väter. Darum prüft der Bundesrat die Dienstleistungen von Doulas derzeit nicht, welche die werdenden Eltern während dieser Zeit begleiten. Für allfällige Regelungen sind die Kantone zuständig, hält die Landesregierung auf eine entsprechende Interpellation von Ständerätin Céline Vara (Grüne/NE) fest.

INSULIN: Der Bund tut genug für die ausreichende Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Insulin und ist auch weltweit im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Sinn tätig. Das hielt der Bundesrat am Montag im Ständerat auf eine Interpellation von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) hin fest. Im Inland seien die Insuline in der Liste der meldepflichtigen Arzneimittel, so dass ein Engpass frühzeitig behoben werden könnte. Die Preise passte das Bundesamt für Gesundheit demnach letztmals 2020 nach unten an. Weitere Massnahmen seien nicht nötig.

HILFLOSIGKEIT: Der Ausweis für den Bezug einer Hilflosenentschädigung wird künftig automatisch ausgestellt. Nach dem Nationalrat verlangt auch der Ständerat vom Bundesrat eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Er hat stillschweigend eine Motion mit dem Anliegen angenommen. Der Ausweis berechtigt zu Vergünstigungen. Zudem kann er als Nachweis dienen für Kinder ohne sichtbare Behinderung. Mit der automatischen Zustellung des Ausweises soll die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen erleichtert werden. Zudem wird eine Gleichstellung mit Personen mit einer IV-Rente erreicht.

HÄUSLICHE GEWALT: Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, soll sich rund um die Uhr telefonisch und online bei einer landesweiten Beratung Hilfe holen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei gleichlautende Motionen stillschweigend angenommen. Der Ständerat hatte im März bereits einer gleichlautenden Motion zugestimmt. Der Ball liegt nun beim Bundesrat.

ARBEIT: Der Ständerat will keine umfassende Vereinfachung und Vereinheitlichung der in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Massnahmen zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit. Er hat den entsprechenden Vorstoss von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) mit 22 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Er folgte der Argumentation von Bundesrat Alain Berset, der der Motionärin empfahl, genauere Vorschläge für ganz spezifische Einzelprobleme für Verbesserungen in diesem Bereich zu machen. Carobbio wollte insbesondere einen Verdienstersatz bei Erwerbsausfall für die rund 600'000 Selbstständigerwerbenden in der Schweiz einführen. Die Corona-Pandemie habe aufgezeigt, dass «unser Sozialsystem den Veränderungen in der Arbeitswelt hinterherhinkt».

ERNÄHRUNG: Das Parlament will, dass der Bund den Verzehr von lokal angebautem Gemüse und heimischen Früchten noch verstärkter propagiert - zu Gunsten der Gesundheit. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat dazu eine Motion von Nationalrat Benjamin Roduit (Mitte/VS) mit 21 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, dies gegen den Willen des Bundesrats. Das Anliegen sei erfüllt. Es sei schon viel unternommen worden. «Es genügt, wir brauchen keinen zusätzlichen Schub», sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat.

VERSTÄNDLICHKEIT: Der Ständerat hat am Montag oppositionslos eine Motion des Nationalrats für verständliche IV-Verfügungen gutgeheissen. Die IV soll demnach ihren Verfügungen eine Erklärung in einfacher Sprache beilegen, welche den wesentlichen Inhalt erklärt.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 28. September (08:15 bis 13:00):

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