Schweiz - EU: Der Nationalrat wird die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an EU-Staaten noch in dieser Session beraten - und nicht erst in der Wintersession. Der Rat hat einem entsprechenden Ordnungsantrag von FDP und SP am Montag mit 93 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. «Nach dem Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat braucht es Bewegung in dieser Sache», sagte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Hochschulen und die Forschung warteten auf diesen Entscheid. Der Ständerat wird das Geschäft am Donnerstagmorgen beraten, der Nationalrat am Donnerstagabend. Gegen den Ordnungsantrag stimmten die Fraktionen der Mitte und der SVP.
Nationalrat Kohäsionsmilliarde EU
Der Nationalrat. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • STRAFRECHT: Das Parlament will die frühzeitige Entlassung bei einer lebenslangen Haftstrafe erschweren.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion angenommen. Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird, solle nicht nach 15 Jahren wieder auf freien Fuss gesetzt werden. Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 110 zu 60 Stimmen - gegen den Willen der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen. Die Motion verlangt weiter, dass die ausserordentliche bedingte Entlassung generell abgeschafft wird. Und zuletzt soll das Verhältnis von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung geklärt und vereinfacht werden. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

ÖFFENTLICHKEITSGESETZ: Die Einsicht in amtliche Dokumente der Bundesverwaltung soll nach Ansicht des Nationalrats kostenlos sein. Er hat mit 132 zu 47 Stimmen bei einer Enthaltung einer entsprechenden Gesetzesänderung im Grundsatz zugestimmt. So soll für den Zugang nur dann eine Gebühr erhoben werden können, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht. Das entspreche weitgehend der heutigen Praxis, sagte Céline Widmer (SP/ZH) im Namen der Kommission. Es gehe darum, die gesetzliche Grundlage und die Praxis zu vereinheitlichen. Die FDP, die Mitte und der Ständerat lehnen die Änderung ab. Weil der Ständerat nicht auf die Vorlage eingetreten war, musste der Nationalrat noch einmal darüber befinden. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

IMMOBILIEN: Der Bundesrat soll die überarbeitete Lex Koller dem Parlament unterbreiten. Dies fordert der Nationalrat. Er hat einem entsprechenden Vorstoss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) mit 108 zu 69 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesrat hatte das teilrevidierte Gesetz schon 2017 in die Vernehmlassung geschickt. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, der Bundesrat habe 2018 auf eine Vorlage verzichtet, weil eine Mehrheit der Kantone und der Vernehmlassungsteilnehmenden die Vorlage ablehnten. Der Bundesrat sei entsprechend nicht begeistert, diese Motion anzunehmen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

SCHWEIZ - CHINA: In das aktualisierte Freihandelsabkommen mit China soll keine Menschenrechtsklausel aufgenommen werden. Der Nationalrat hat eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), die dies verlangte, mit 102 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, eine Aktualisierung des Abkommens in dieser Art und Weise sei nicht möglich, der Bundesrat suche einen anderen Weg. SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) gab zu bedenken, dass jegliche Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China ohne eine Menschenrechtsklausel nicht mehrheitsfähig sei. Die Motion hat sich erledigt.

CYBERMOBBING: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Cybermobbing und digitale Gewalt besser bestraft werden können. Konkret soll die Regierung prüfen, wie das Strafgesetzbuch entsprechend ergänzt werden kann. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Rechtskommission (RK-N) stillschweigend zugestimmt. Im Gesetzbuch stehe zwar Cybermobbing etwa als üble Nachrede, Beschimpfung, Drohung und Nötigung unter Strafe. Es genüge jedoch nicht, nur den Begriff «Cybermobbing» im Strafgesetzbuch (StGB) aufzuführen, findet die Rechtskommission. Dies löse die Nöte der Betroffenen nicht. Der Bundesrat muss sich an die Ausarbeitung des Berichts machen.

FORSCHUNG: Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) hat künftig bei der finanziellen Unterstützung von Unternehmen mehr Spielraum. Allerdings sind sich die Räte nicht einig, wo die Bandbreite angelegt werden soll. Heute müssen Unternehmen die Hälfte der Kosten tragen. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Beteiligung künftig zwischen 40 und 60 Prozent betragen. Der Nationalrat will aber er eine Bandbreite von 30 bis 50 Prozent. Dies hatte er bereits früher beschlossen, nun hielt er mit 133 zu 50 Stimmen daran fest. Eine Minderheit und der Ständerat lehnen dies ab. Der Ständerat muss nun nochmals darüber diskutieren.

KRIMINALITÄT: Die Schweiz soll bei der Kriminalitätsbekämpfung einfacher Informationen mit EU-Staaten und den USA austauschen können. Der Nationalrat hat dem Prümer Vertrag, dem Eurodac-Protokoll und einem Abkommen mit den USA jeweils mit 1983 bzw. 184 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. In der Sommersession hatte bereits der Ständerat das Geschäft ohne Gegenstimme angenommen. Der Prümer Vertrag ist ein Abkommen unter Mitgliedstaaten der EU, das den Informationsaustausch verbessern soll, um Kriminalität effizienter zu bekämpfen. Eurodac ist die zentrale Fingerabdruckdatenbank der Europäischen Union in Asylangelegenheiten. Das dritte Abkommen mit dem Namen PCSC sieht den automatisierten Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zwischen der Schweiz und den USA vor. Die Geschäfte sind bereit für die Schlussabstimmung.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat muss Möglichkeiten prüfen, um bei zwangsweisen Rückführungen von Personen nach Algerien den Seeweg benützen zu können. Dafür soll er mit Algerien eine Vereinbarung verhandeln und bei einem Transitland wie Frankreich, Italien oder Spanien um eine Bewilligung für den Meer-Zugang anfragen. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) mit 116 zu 64 Stimmen zu. Der Ständerat hatte dieser bereits in der Frühlingssession Folge gegeben. Der Bundesrat muss sich nun an die Arbeit machen. Damit ein Asylsystem glaubwürdig sei, müssten Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern vollzogen werden, sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) im Namen der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Eine Minderheit von SP und Grünen stellte sich dagegen.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 28. September (08:00 bis 13:00):

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