Der Grosse Rat Genf vertraut der Kantonsregierung
Der Grosse Rat hat ein Verbot sämtlicher Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Genf abgelehnt. Mit 55 zu 42 Stimmen verwarf er am Donnerstagabend den entsprechenden Gesetzesentwurf der FDP und unterstützte damit den Staatsrat.
Der Gesetzesentwurf zielte darauf ab, sämtliche Demonstrationen im Stadtzentrum im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains (F) vom 15. bis 17. Juni zu verbieten. «Ohne unseren Gesetzesentwurf und die Forderung nach einer ausserordentlichen Sitzung würden wir trotz der Besorgnis in der Bevölkerung noch immer auf der Stelle treten», erklärte FDP-Grossrat Jean-Pierre Pasquier zu Beginn der Debatte.
Die Regierung bewilligte am Mittwoch eine Demonstration für den 14. Juni und legte deren Route ausschliesslich auf dem rechten Rhoneufer fest. Die No-G7-Koalition, der rund 60 Organisationen angehören, will am Dienstagabend zu den ihr auferlegten Bedingungen Stellung nehmen. Sicherheitsdirektorin Carole-Anne Kast hatte jedoch am Mittwoch erklärt, die Bewilligung werde im Falle einer Ablehnung widerrufen.
«Der Staatsrat muss überzeugen, dass die Situation unter Kontrolle ist. Heute Abend bestehen weiterhin Zweifel», sagte Pasquier. Mit Verweis auf die Ausschreitungen und Plünderungen während des G8-Gipfels von 2003 stellte die Rechte die Sicherheit der Bevölkerung und der Geschäftsleute in den Vordergrund. Für MCG-Grossrat François Baertschi darf «Genf nicht zur Hauptstadt der Chaoten werden», während SVP-Grossrat Stéphane Florey die «Nachsicht» der Sicherheitsdirektorin gegenüber gewissen Kreisen kritisierte.
«No G7 ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit und stellt überzogene Forderungen», sagte Mitte-Grossrat Jean-Marc Guinchard, während vor dem Parlament Demonstrierende lautstark protestierten. Rund 150 Personen forderten erneut, entlang der Genfer Seepromenade und über die Mont-Blanc-Brücke demonstrieren zu dürfen. Bei der Ankunft von Kast sowie der FDP-Grossräte buhten und pfiffen sie.
Die Linke plädierte für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. «Die Mehrheit verwechselt Demonstrierende mit Chaoten, die ohnehin keine Bewilligung beantragen werden», sagte Cyril Mizrahi. Sein Parteikollege Sylvain Thévoz warf der Rechten vor, «die Voraussetzungen für Chaos und Unsicherheit schaffen zu wollen, um langfristig das Demonstrationsrecht einzuschränken».
Für die beiden Parteien geht die eigentliche Gewalt von der tödlichen und verhängnisvollen Politik der G7-Staaten aus.
Eine Mehrheit anerkannte, dass «die Polizei die Bewilligung einer Demonstration als beste Lösung betrachtet», wie Mizrahi festhielt. «Die politische und operative Verantwortung liegt beim Staatsrat», räumte Vincent Canonica von Libertés et Justice Sociale (LJS) ein. Seine Gruppierung hätte den Demonstrierenden jedoch gerne strenge Auflagen gemacht.
«Der solidarisch auftretende Staatsrat hat seine Verantwortung wahrgenommen, unter aussergewöhnlichen Umständen eine Interessenabwägung vorgenommen und die Experten angehört», entgegnete Kast nach einer zunehmend hitzigen, zweistündigen Debatte. «Eine absolute Garantie gibt es nicht, aber der getroffene Entscheid soll die Risiken minimieren», sagte die SP-Regierungsrätin, umgeben von vier ihrer Kollegen.
Von den vier traktandierten Motionen wurden jene, die darauf abzielten, «die Lehren aus 2003 zu ziehen» und Genf vor Ausschreitungen und anderen Exzessen zu schützen, ebenfalls abgelehnt. Der Grosse Rat nahm hingegen den Vorstoss an, der den Staatsrat auffordert, während der Fussball-Weltmeisterschaft eine grosse Fan-Zone im Stadtzentrum zu bewilligen, sowie jenen, der ihn anweist, Vorkehrungen zum vorübergehenden Schutz von Geschäften zu treffen.
