Delegierte von SVP und Grünen tagen zu Stromversorgung und Europa
Die SVP und die Grünen treffen sich (heute) Samstag zu ihren Delegiertenversammlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitglieder der SVP und der Grünen kommen heute zu ihren Delegiertenversammlungen zusammen.
- Bei der SVP liegt der Fokus bei der Stromversorgung, bei den Grünen auf Europa.
Wichtigstes Traktandum bei der SVP ist die drohende Stromversorgungslücke. Die Grünen beugen sich schwergewichtig über das Europadossier. Die Delegierten der SVP treffen sich am Samstag im Berner Jura. Sie wollen sich in Reconvilier unter anderem mit der drohenden Stromversorgungslücke befassen.
Die Parteispitze fordert, dass der Bundesrat einen «Strom-General» einsetzt und die CO2-Reduktionsziele zugunsten der sicheren inländischen Energieversorgung aufschiebt. Weiter beschliessen die SVP-Delegierten die Parolen für die vier eidgenössischen Vorlagen vom 13. Februar. Zudem will sich Bundesrat Ueli Maurer zur finanzpolitischen Lage der Schweiz äussern.
Die Delegierten der Grünen treffen sich heute Samstag online per Videokonferenz ab 11 Uhr. Die Parteileitung ist physisch in Bern präsent. Die Delegiertenversammlung steht ganz im Zeichen der Europapolitik.
Die Delegierten sollen eine Resolution verabschieden, die vom Bundesrat eine «zukunftsfähige Europapolitik» verlangt. Die Landesregierung lege in diesem zentralen Dossier eine «beispiellose Passivität» an den Tag, heisst es in der Einladung zur Delegiertenversammlung.
Weiter auf dem Programm stehen Diskussionen zur grünen Gesundheitspolitik. Auch dazu soll eine Resolution verabschiedet werden. Schliesslich fassen die Delegierten ebenfalls ihre Abstimmungsparolen zu den vier Vorlagen vom 13. Februar.
