CVP erhält Support für Amtszeit-Beschränkung im Bundesrat
Braucht es eine Amtszeit-Beschränkung für unsere Bundesräte? Ja, findet Parteichef Gerhard Pfister (CVP). Die GLP ist ebenfalls dafür, die SVP zeigt sich offen.
Das Wichtigste in Kürze
- CVP-Chef Gerhard Pfister möchte die Amtszeit von Bundesräten auf acht Jahre beschränken.
- Andere Parteien zeigen sich nun offen für den brisanten Vorschlag.
Gerhard Pfister, Präsident der CVP, ist vor den Bundesratswahlen vom Mittwoch eine der Schlüsselfiguren. Er verweigerte der grünen Kandidatin Regula Rytz schon früh den Support.
Dafür macht er sich ausgiebig Gedanken, wie der Bundesrat künftig als Gremium funktionieren soll. Vor wenigen Wochen plädierte er für eine Aufstockung auf neun Mitglieder. Nun schlägt er eine Amtszeit-Beschränkung von acht Jahren vor.
Auch GLP diskutiert über Amtszeitbeschränkung
Und siehe da: Alleine steht Pfister mit seiner Idee nicht. Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, spricht auf Anfrage von einem «sehr spannenden und diskussionswürdigen Vorschlag». Denn die Änderung würde klare Verhältnisse schaffen und Stabilität bringen.
Tatsächlich habe man im innersten GLP-Zirkel kürzlich einen ähnlichen Vorschlag diskutiert. Denn Bundesräte wären dank der Amtszeitbeschränkung nicht mehr «immer im Wahlkampf» und könnten sich auf ihre Arbeit konzentrieren.
SVP zeigt sich offen für Idee der CVP
Sympathien für eine Amtszeit-Beschränkung hegt offenbar auch die SVP. Fraktionschef Thomas Aeschi will sich noch nicht im Detail zur Idee der CVP äussern.
Doch er sagt zu Nau.ch: «Ich denke, wir werden diese Ideen im Januar an einem runden Tisch mit allen Parteien besprechen.»
Die SVP sei «offen, die zukünftige Bundesratszusammensetzung zusammen mit den anderen Parteien zu diskutieren.»
Klare Absage von der FDP
Auf wenig Gegenliebe stösst Pfisters Offensive dagegen in der FDP. Fraktionschef Beat Walti plädiert für Flexibilität – nur schon wegen der unterschiedlichen Lebensläufe der Bundesräte. Der Zürcher gibt zu bedenken, dass amtierende Bundesräte rasch zu einer «lame duck» verkommen könnten.
Pfister hatte in einem Interview betont, ihm gehe es bei seiner Idee um die Weiterenwicklung der Konkordanz. Denn mit der Amtszeit-Beschränkung würden jeweils zum Ende der Legislaturen mehrere Vakanzen entstehen. So entstehe je nach Wahlausgang mehr Flexibilität für das Parlament.
