Credit Suisse: Ständeratskommission äussert sich zu Bundesmilliarden

Die Finanzkommission des Ständerats empfiehlt die Annahme der Verpflichtungskredite in Höhe von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Credit Suisse.

Stellungnahme Finanzkommission des Ständerats zu CS-Garantien des Bundes.

Das Wichtigste in Kürze

Die Finanzkommissionen beider Räte beraten über die CS-Garantien des Bundes.
Die Kommission des Ständerats empfiehlt die Annahme der Verpflichtungskredite.

Die Finanzkommissionen beider Räte beraten heute über die Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die dringlichen Verpflichtungskredite in Höhe von 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Dies erklärte deren Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) am Donnerstagmittag vor den Medien.

Gapany bezeichnete die Situation mit der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS als «komplexe Situation für das Land und die Bevölkerung». Die Diskussionen über die Nachtragskredite hätten deshalb lange gedauert. Am Ende sei aber klar gewesen, dass die Kredite zugunsten der Stabilität des Finanzmarkts bewilligt werden müssten.

Halten Sie die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS für eine gute Idee?

Die Finanzdelegation (Findel) hatte den Verpflichtungskrediten am 19. März zugestimmt, als der Zusammenschluss von CS und UBS und damit das Aus für die Credit Suisse beschlossen wurde. Das Parlament muss den Krediten nachträglich zustimmen. Traktandiert ist das Geschäft in der Woche nach Ostern an einer ausserordentlichen Session.

Nach dem Ja der Finanzdelegation zu den Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken sei der Bundesrat die Verpflichtungen bereits eingegangen. «Ein Nein wäre eine Rüge an den Bundesrat und die Finanzdelegation gewesen», sagte Herzog. Die FK-S habe neun Anträge diskutiert, einen Teil aber ein Kommissionspostulat gegossen.

Bundesrat Notrecht — Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Bundespräsident Alain Berset an der Pressekonferenz zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Der Bundesrat regiert per Notrecht. (Archivbild) - keystone

Anträge stellt sie aber doch: Sollte im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel nötig werden, will die FK-S, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Weitere Anträge der Kommission befassen sich mit der Prüfung von Verantwortungsklagen und Wettbewerbsfragen.

Am Donnerstagabend will auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ihre Anträge kommunizieren.