Covid-Gesetz: Grüne Schweiz beschliessen erneut Ja-Parole
Am 18. Juni stimmt die Schweiz erneut über das Covid-Gesetz ab. Die Grünen haben an ihrer Vorstandssitzung die Ja-Parole herausgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen beschliessen Ja-Parole zum Covid-Gesetz.
- Die Partei lehnt auch das dritte Referendum gegen das Gesetz ab.
Die Grünen Schweiz haben an ihrer Vorstandssitzung die Ja-Parole zur Abstimmung über das Covid-Gesetz vom 18. Juni beschlossen. Die Partei lehnt das von den Gegnern erneut ergriffene Referendum gegen das Gesetz somit ab. Dies teilten die Grünen Schweiz am Freitag mit.
Das Covid-Gesetz sei mittlerweile weitgehend ausser Kraft und auch die Corona-Massnahmen seien praktisch vollständig aufgehoben, hiess es in der Mitteilung. Die Grünen lehnen damit das dritte Referendum zum Covid-Gesetz ab.
Es sei aber sinnvoll, dass dem Bundesrat bei Bedarf weiterhin bewährte Instrumente zur Verfügung stehen würden. Dazu gehörten etwa Corona-Tests oder die Ausstellung von Corona-Zertifikaten, auch für Reisen ins Ausland.
Die Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-Gesetzes stelle eine demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage sicher. Sie verhindere, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Verordnungen, Notrecht oder dringlicher Gesetzgebung reagieren müsse.
Gegen das Covid-Gesetz wurde bereits zum dritten Mal das Referendum ergriffen. Zweimal wurde das Gesetz von der Stimmbevölkerung angenommen, respektive das Referendum abgelehnt. Am 30. März reichte ein Referendumskomitee in Bern rund 60'000 Unterschriften ein.
Das neuste Referendum richtet sich gegen die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des Covid-Gesetzes vom Dezember 2022. Darunter war etwa die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten. Das Gesetz ist seit September 2020 in Kraft.
