Coronavirus: Treffen der Kantone mit Bundesrat Berset
Ab halb sechs Uhr wissen wir mehr: Gesundheitsminister Alain Berset tritt mit dem Präsidenten der kantonalen Gesundheitsdirektoren vor die Medien.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone sind aufgerufen, zu den Lockerungsschritten des Bundesrats Stellung zu nehmen.
- Die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK trifft sich deshalb heute in Bern.
- Danach tritt GDK-Präsident Lukas Engelberger mit Bundesrat Alain Berset vor die Medien.
Entschieden ist ja noch gar nichts: Zu den gestern vom Bundesrat präsentierten Lockerungsmassnahmen sollen zunächst die Kantone noch Stellung nehmen. Erst am 24. Februar entscheidet der Bundesrat definitiv, was ab März gelockert wird – oder nicht.
Ein Punkt steht dabei im Vordergrund: Dass Restaurants frühestens im April wieder öffnen dürfen. Daran hat einerseits die Gastrobranche überhaupt keine Freude. Aber auch aus den Kantonsregierungen ertönt bereits jetzt Kritik, einheitlich ist diese aber keineswegs. Ein wenig Klarheit dürfte es aber bereits heute um 17:30 Uhr geben. Dann tritt erneut Bundesrat Alain Berset vor die Medien, nach dem Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren.
«Inakzeptabel»: Aufbegehren der Kantone
Das etappenweise Vorgehen und die Milliarden für die Härtefälle werden von den Kantonsregierungen begrüsst. Unverständnis herrscht aber zum Beispiel bei den Zentralschweizer Kantonen über die Zurückhaltung im Gastrobereich. Dabei fallen deutliche Worte wie «realitätsfremd». Aber auch der Thurgauer Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer bezeichnet dies gegenüber der «Thurgauer Zeitung» als «keinesfalls angemessen, ja inakzeptabel».
Dass die willkürliche und schädliche Corona-Politik weitergeführt werden soll, ist inakzeptabel. Mit uns fordern 300'000 Menschen, dass am 1. März alle mit Schutzkonzepten öffnen können. Die Kantone müssen dieser mutlosen Berset-Strategie eine Absage erteilen. #CoronaInfoCH
— SVP Schweiz (@SVPch) February 17, 2021
Er kritisiert auch, dass nicht einmal die Terrassen für Kunden geöffnet werden dürfen. Diese sind umgekehrt aber auch ein Grund, warum vor allem Bergkantone sich noch in Zurückhaltung üben. Manche wollen sich zuerst einmal intern besprechen, denn genau wegen den Terrassen liegt man bereits im Clinch mit dem Bund. Dass diese in Skigebieten geöffnet sind, geht gemäss Bund nicht, was die Kantone wiederum lediglich «zur Kenntnis nehmen».
Wirtschaft vs. Gesundheit
Geäussert haben sich bis jetzt primär Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone. Die Gesundheitsdirektoren treffen sich wie erwähnt heute in Bern, inklusive Gesundheitsminister Alain Berset. Eine schweizweit einheitliche Haltung zu finden, dürfte nicht einfach sein, haben doch Genf oder Graubünden ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Aber auch Kantons-intern prallen offenbar Haltungen aufeinander.
So hat die Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) im Vorfeld genau das vorgeschlagen, was der Bundesrat jetzt entschieden hat. Nämlich ein zurückhaltendes Vorgehen, als Beispiel für Lockerungen wurden Einkaufsläden, Museen, Zoos oder Sportaktivitäten ohne engen Kontakt.
Die Volkswirtschaftsdirektoren scheinen das etwas anders zu sehen. Einig scheint man sich bei den Kantonen aber in einem anderem Punkt zu sein: Dem lieben Geld. Statt 30 Prozent wollen sie sich lediglich zu 20 Prozent an den Härtefall-Milliarden beteiligen. GDK-Präsident Lukas Engelberger wollte sich im Vorfeld nicht gross in die Karten blicken lassen. Gegenüber Radio SRF machte er nur eins klar: «Wir werden eine lebendige Debatte haben.»
