Coronavirus: SVP will Läden und Restaurants wieder öffnen

Die SVP stellt Forderungen an den Bundesrat für die Zeit nach dem 19. April. Trotz des Coronavirus will die Volkspartei Läden und Restaurants wieder öffnen.

SVP Coronavirus — Links: Verena Herzog (SVP) spricht im Nationalrat. Rechts: ein wegen des Coronavirus geschlossenes Restaurant in Basel. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Forderungskatalog der SVP an den Bundesrat ist umfangreich.
Gefordert werden Maskenpflicht, die Aufhebung des Arbeitsverbotes und Schulöffnungen.
Zudem übt die Volkspartei Kritik an der Krisenvorbereitung des Bundes.

Die SVP holt in der Corona-Krise zum Befreiungsschlag aus – und stellt einen ganzen Katalog an Forderungen an den Bundesrat. Dies teilte die Partei in einer Telefon-Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag mit.

Medizinisches Fachpersonal kümmert sich in La Chaux-de-Fonds um einen Patienten, der am Coronavirus erkrankt ist.

Coronavirus Schule — Schulen bleiben wegen des Coronavirus bis auf Weiteres geschlossen.

Bundesrat Coronavirus — Die Bundesräte Viola Amherd, Karin Keller-Suter, Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Bundesratssprecher Andre Simonazzi an einer Pressekonferenz des Bundes zum Coronavirus.

SVP will Arbeitsverbot aufheben

Die Volkspartei erwartet von der Regierung einen klaren Plan für die Zeit nach dem 19. April, dem Tag, an dem die wegen des Coronavirus beschlossene ausserordentliche Lage ausläuft. Alt Bundesrat Christoph Blocher präsentierte das im Eiltempo beschlossene Strategiepapier für die zugeschalteten Medien.

Die Kernforderungen der SVP umfassen folgende Punkte:

- Selbstisolierung von gefährdeten Personen (mit staatlicher Kontrolle)

- Aufrechterhaltung des verstärkten Grenzschutzes

- Eine Tragepflicht von Schutzmasken

- Die Aufhebung aller Arbeitsverbote, auch für Restaurants und Läden

- Wiedereröffnung aller Schulen

- Lockerung des Versammlungsverbotes

SVP Christoph Blocher — Alt Bundesrat Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung der SVP 2020. - Keystone

Unzufrieden mit dem Krisenmanagement

Die SVP ist auch unzufrieden mit dem Krisenmanagement des Bundes. «Zudem sind die nun festgestellten Mängel in der Krisenvorsorge sofort zu beheben», heisst es in der parallel verschickten Medienmitteilung. «Dies gilt vor allem für die Beschaffung von Schutzmasken und -kleidung, von Tests sowie von Beatmungsgeräten.» Dieser Forderung sei höchste Priorität einzuräumen.

Verena Herzog SVP — Verena Herzog (SVP) spricht im Nationalratsaal mit Markus Ritter (CVP). - Keystone

Pflichtlager auffüllen und Maskenpflicht einführen

Die Massnahmen des Bundes seien spät, aber grundsätzlich richtig gewesen, schwächte Nationalrätin Verena Herzog indes in der Pressekonferenz ab. Ihre Kritik am BAG zielt denn auch darauf ab, dass das Amt zu langsam reagiert habe, und dass die Pflichtlager nicht gefüllt worden seien.

Einen Schwerpunkt in der Eindämmung der Pandemie sieht sie bei der Maskenpflicht. «Masken sind eine Riesenhilfe, wenn sie auch keinen hundertprozentigen Schutz bieten», so Herzog. «Die Angaben des BAG diesbezüglich sind völlig falsch und eine reine Notlüge.»

Die SVP lädt die anderen bürgerlichen Parteien und Verbände ein, die Forderungen zu diskutieren und für die Zeit nach dem 19. April eine wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie zu beschliessen.