Coronavirus: Bundesrat schliesst alle Restaurants

Jetzt also doch: Auch in der Schweiz gehen Bars und Restaurants wieder zu. Der Bundesrat schickt das Land bis am 22. Januar in einen Teil-Lockdown.

Lange hat der Bundesrat zugewartet. Nun greift er kurz vor Weihnachten so hart durch wie seit März nicht mehr. Bis am 22. Januar wird sich das Leben in der Schweiz deutlich verlangsamen. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Restaurants & Bars schliessen: Der Bundesrat verfügt einen Gastro-Lockdown. Alle Beizen und Bars müssen bis am 22. Januar geschlossen bleiben. Auch für die Festtage wird es keine Ausnahmen geben. Offen bleiben dürfen Kantinen, Take-Away-Angebote sowie Restaurants für Hotelgäste. Ausnahmen sollen jene Kantone gewähren können, die eine günstige epidemiologische Lage aufweisen.

Läden mit Einschränkungen offen: Gegenüber dem Frühlings-Lockdown bleiben die Einkaufsläden geöffnet. Die Sperrstunde ab 19 Uhr gilt allerdings weiterhin. Auch am Sonntag müssen alle Geschäfte geschlossen bleiben. Das gilt auch für jene in Bahnhöfen. Die Anzahl der zugelassenen Personen wird weiter eingeschränkt.

Skifahren bleibt erlaubt: Die Skigebiete dürfen grundsätzlich offen bleiben. Dieser Entscheid liegt in der Kompetenz der Kantone. Die Restaurants bleiben aber geschlossen. Nach wie vor müssen die Betreiber strenge Schutzkonzepte umsetzen.

Fitnesszentren, Museen & Co. gehen zu: Neben der Gastronomie nimmt der Bundesrat auch die Freizeit-Branche ins Visier. Betroffen von den Zwangsschliessungen sind Fitnesszentren, Zoos, Museen. Kinos, Casinos oder Bibliotheken.

Mega-Test-Offensive: Bisher sind ausschliesslich Antigen-Schnelltests mittels Nasen-Rachen-Abstrich anerkannt. Künftig dürfen in Apotheken, Spitälern, Arztpraxen und Testzentren alle Arten von Schnelltests durchgeführt werden, die den Kriterien des Bundes entsprechen.

«Bleiben Sie zu Hause»: Der Aufruf fällt nicht ganz so eindringlich aus wie im Frühling, wird aber erneuert. Es gibt aber keine Pflicht zum Home-Office. Arbeitgeber müssen sich an strenge Schutzkonzepte halten.

16:47 Man habe jetzt, nach einigen Monaten Pandemie, gewisse Beweise dafür, welche Massnahmen was bringen. Berset sagt, dass die Schliessung der Restaurants und Läden einen Effekt auf Infektionszahlen haben. Man habe aber keine Beweise dafür, wo sich wer wie oft anstecke.

16:40 Nicht alle Kantone seien für eine sofortige Verschärfung gewesen, aber für generell weitergehende Massnahmen gewesen, so der Bundesrat. Die Meinungen seien sehr klar gewesen, dass etwas vor Weihnachten geschehen müsse.

16:31 Ab Neujahr gilt ein Minimum-R-Wert von 0,9 für allfällige Lockerungen. Das erleichtere eine Senkung der Infektionszahlen.

16:29 Berset empfiehlt der Bevölkerung, Vernunft und Eigenverantwortung zu zeigen. Auch an Weihnachten solle es aber trotz Coronavirus möglich sein, mit der Familie zu feiern. «Wir wissen jetzt viel mehr als im Frühling», so der Gesundheitsminister.

16:27 Sommaruga erwarte nicht, dass der ÖV wie im Frühling einbrechen wird. Es sei nicht geplant, das Angebot zurückzufahren.

16:21 Hat der Bundesrat in der Bekämpfung des Coronavirus Fehler gemacht? Im Frühling habe der Bundesrat drastische Entscheidungen getroffen, so Sommaruga. Dann hätten die Kantone wieder übernommen, was natürlich komplizierter geworden sei.

Das jetzt ein «hin und her» herrsche, erschwere natürlich die Situation. Aber dass die Legislative und Exekutive in Rekordzeit zusammengearbeitet hätten, sei beeindruckend gewesen.

«Wir versuchen hier, alles Menschenmögliche zu machen», sagt die Bundespräsidentin. Kritik sei auch natürlich, der Bundesrat habe das ganze Jahr «hart gerungen».

16:20 Weshalb gibt es keine Homeoffice-Pflicht? Sie werde nur stark empfohlen, weil eine Pflicht den Arbeitgebenden gewisse Schwierigkeiten bereiten würde, so Parmelin.

16:17 Wenn ein Gebiet keine Pisten zum Ski- und Snowboardfahren habe, gelte es nicht als «Skigebiet». So könnten die Skilifte auch laufen, um Personen für andere Aktivitäten zu befördern.

Je nachdem könnte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Schnelltest verpflichten. Es gelte das normale Arbeitsgesetz.

16:13 Die Bevölkerung und Arbeitnehmende könnten sich genügend auf die Öffnungszeiten der Läden verteilen, so das BAG. Auch bei Stosszeiten und Schlangenbildungen sollten Schutzkonzepte in Kraft sein, diese Szenarien seien «handlebar».

16:11 Warum hat der Bundesrat darauf verzichtet, vulnerable Arbeitnehmende mehr zu schützen? Man gehe davon aus, dass Schutzkonzepte in Kraft seien und Arbeitgebende ihre Risiko-Mitarbeitenden vor dem Coronavirus schützen würden.

16:08 Kontrollen zur Einhaltung der Massnahmen seien natürlich möglich, sagt Berset. Das sei kantonal geregelt. Die Regeln seien «für ganz viele Leute» sehr einschneidend, so Sommaruga.

Doch man sehe nicht vor, für jede einzelne Person eine Regel zu ergreifen. Der Bundesrat zähle auf die Solidarität der Menschen und deren Wille, ihren Beitrag zu leisten.

16:05 Für Berset stelle Neujahr die wirkliche Herausforderung dar. Man zähle da aber auf die Eigenverantwortung der Leute.

Die Läden seien bisher gut mit der Krise umgegangen, sagen Berset und Parmelin. Zwar forderten die Massnahmen eine Umorganisation, aber das sei machbar.

16:02 Ist die Schulschliessung für eine Woche nach den Ferien ein Thema? Das sei nicht besprochen worden, so Berset. Kinder seien nach wie vor ein kleines Infektionsrisiko. Zudem seien die Schulen Kompetenz der Kantone.

15:59 Die Kapazitäten für zusätzliche Testung des Coronavirus seien gross genug, sagt Berset. Dass noch mehr Schnelltests zugelassen werden, sei kein Problem. Eine mögliche Frage sei doch noch, wer was zahlen werde.

Patrick Mathys vom BAG bekräftigt die Aussage: «Wir könnten die doppelte Tagesmenge durchführen.» Wie viele Tests Apotheken durchführten, sei nicht in der Hand des Bundes.

15:56 Am 30. Dezember werde der Bundesrat die Wirkungen der letzten Massnahmen beurteilen können.

15:53 Ist der Bundesrat optimistisch gestimmt, weil die Zahlen etwas gesunken sind? Es sei zu früh, um die Wirkung der Massnahmen letzter Woche einschätzen zu können, so Sommaruga. Zudem sei bei einem hohen Reproduktionswert eine Stabilität weiterhin gefährlich.

Die Inzidenz in der Schweiz sei viel höher als in anderen europäischen Ländern, fügt Berset hinzu. Deswegen brauche es jetzt Massnahmen gegen das Coronavirus.

15:50 Eine Frage zur Impfzulassung: War das auch ein Thema an der Sitzung? Diese Frage betreffe Swissmedic, so Berset. Diese arbeite so schnell, aber auch so sicher wie möglich.

Am Anfang dieser Woche habe Berset mit den Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen darüber gesprochen. Die Kantone müssten Anfang Jahr für einen potenziellen Impfstart gegen das Coronavirus bereit sein. Aber man müsse sich auch bewusst sein, dass vorerst nicht riesige Mengen eintreffen würden.

15:48 Die Kantone werden gebeten, die Kapazität ihrer Spitäler zu berücksichtigen, wenn sie Entscheide treffen. Diese müssten gross genug sein, um auch Verletzte wegen des Skifahrens behandeln zu können.

«Sie haben für diese Verantwortung gekämpft», so Berset über die Kantone.

15:45 Wieso gelten die Massnahmen erst ab Dienstag? So wolle man den Restaurants genug Zeit lassen, um ihre Reserven abzubauen und sich auf eine Schliessung vorzubereiten.

15:43 Es gebe weiterhin keine fixen Referenzwerte für die Öffnung (oder Schliessung) der Skigebiete, so das BAG. Es müssten lediglich Kriterien der Verordnung erfüllt sein, um ein Gebiet offenzuhalten.

15:41 «Die Massnahmen gehen sehr weit», sagt Simonetta Sommaruga. Die Entscheidung zu fällen, sei sehr schwierig gewesen. Der Bundesrat sei aber davon überzeugt, dass die Massnahmen genug Klarheit verschaffen würden. Auch wenn die Läden offen blieben, so die Bundespräsidentin.

15:40 Gewisse Kantone, die bisher einen R-Wert des Coronavirus unter 1 gehabt hätten, näherten sich nun immer mehr den Zahlen anderer Kantone. Es sei eine Frage der Zeit, so Berset.

15:38 Weshalb befolgt der Bundesrat nicht die Ratschläge der Task Force? Es sei eine Frage der «politischen Machbarkeit», antwortet Berset. Die Entscheidung des Bundesrats sei der Situation angepasst, führt er weiter aus.

15:28 Nun spricht Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die wirtschaftlichen Folgen der neuen Massnahmen hätten die Verlängerung des Kurzarbeitsverfahren erzwungen. Auch seien genau diese Folgen zu spüren und würden weiterhin zu spüren sein. Doch er sei zuversichtlich, dass sich Unternehmungen erholen würden, wenn sie finanzielle Unterstützung erhielten.

15:25 Der Bundesrat habe die Erweiterung der Schnelltests für das Coronavirus erlaubt, um die Testung zu erhöhen. So könnten sie zum Beispiel bei Besuchen als zusätzliche Schutzmassnahme für Alters- und Pflegeheime und Spitäler wirken.

15:21 Bundesrat Alain Berset sagt, es sei wichtig gewesen, heute die Massnahmen zu verschärfen. Er betont, dass die Öffnung der Skigebiete die Verantwortung der Kantone seien. «Überlegt es euch gut», warnt Berset, die Spitäler seien nämlich voll.

15:15 Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga fasst die neuen Massnahmen zusammen und ruft zur Solidarität auf. Das Land sei nur so stark.