Coronavirus: Bundesrat schickt Schweiz in den Lockdown

Der Bundesrat schickt die Schweiz zurück in den Lockdown! Obwohl die Neu-Infektionen mit dem Coronavirus in den letzten Tagen gesunken sind, greift der Bundesrat durch. Grund für das neue, knallharte Corona-Regime ist die britische Mutation.

Diese ist deutlich ansteckender als das «herkömmliche» Coronavirus und verbreitet sich bereits in der Schweiz. Deshalb zittert der Bundesrat bereits vor einer dritten Welle. Nun sei der richtige Zeitpunkt, um eine solche zu verhindern.

Dazu werden die aktuell geltenden Schliessungen von Bars und Restaurants bis mindestens Ende Februar verlängert. Neu gelten ab Montag, 18. Januar folgende Massnahmen schweizweit.

– Ladenschliessungen: Fast alle Läden, die nicht-essentielle Güter verkaufen, werden geschlossen. Offen bleiben zum Beispiel Apotheken, Lebensmittelläden, Blumenläden und Optiker. Auch Coiffeure müssen im Gegensatz zum Frühling nicht schliessen. Läden mit Gütern des täglichen Bedarfs dürfen hingegen wieder sonntags und nach 19 Uhr offen bleiben.

– 5-Personen-Regel: Ab Montag dürfen sich im privaten Rahmen – egal ob drinnen oder draussen – nur noch maximal fünf Personen treffen. Dabei werden auch Kinder mitgezählt. Für grössere Familien kommt dies einem Kontaktverbot gleich.

- Homeoffice-Empfehlung: Diese wird noch einmal deutlich verschärft, aber nicht zu einer strengen Pflicht: Wo immer möglich und «mit verhältnismässigem Aufwand» soll das Homeoffice umgesetzt werden. Zudem haben besonders gefährdete Personen nun zu ihrem Schutz offiziell ein Anrecht auf Homeoffice oder Beurlaubung.

- Strengere Maskenpflicht: Die Maskenpflicht soll auf alle Arbeitsplätze in Innenräumen, wo sich mehr als eine Person aufhält, ausgeweitet werden. An privaten Treffen – drinnen oder draussen – dürfen höchstens fünf Personen anwesend sein. Kinder zählen auch dazu.

- Entschädigungen für Betriebe: Betriebe, welche seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Tagen zu sein mussten, gelten als Härtefälle. Dafür benötigen die Unternehmen keinen Beweis eines Umsatzrückgangs mehr.

16:30 Aus der SVP wird schon Kritik laut: Der Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) fordert eine Sondersession des Parlaments.

Der Entscheid des Bundesrats zur Eindämmung des Coronavirus führe zu «Massenarbeitslosigkeit», so Nationalrat Aeschi. Zudem wurde der Wille der Wirtschaftskommission ignoriert.

16:28 Berset hat keine Angst, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Massnahmen gegen das Coronavirus verliert. Es sei aber teilweise schweirig, das Timing zu erklären. «Je früher, desto besser», lautet sein Mantra. Damit ist die Medienkonferenz beendet, morgen wird das BAG und die Task Force zu den Massnahmen ein Point de Presse durchführen.

16:27 Wieso führt die Armee die Wiederholungskurse noch aus? Die neuen Massnahmen seien keinen totalen Lockdown, antwortet Berset: «Wir schliessen nicht alles.»

16:24 In welchen Kantonen werden Unternehmen noch länger als bis Ende Februar auf Hilfsgelder warten? Ueli Maurer regt sich über diese Frage auf, beziehungsweise, er ist frustriert. Die finanziellen Folgen des Coronavirus würden aus seiner Sicht zu wenig diskutiert: «Das ganz Grosse, das verlieren wir aus den Augen.»

Grundsätzlich seien die grossen Kantone eher langsamer, führt Ernst Stocker aus.

16:23 Werden FFP-Masken obligatorisch? Das BAG führe keine Diskussionen darüber, aber es zeige sich gespannt, was andere Länder damit für Erfahrungen machen.

16:16 Wird die Abfederung der Schulden in den nächsten Jahren ohne Steuererhöhung möglich sein? Ueli Maurer hoffe dies natürlich weiterhin, sei sich aber mittlerweile weniger sicher. In den nächsten Monaten werde das Finanzdepartement die Lage erneut analysieren müssen: «Wir brauchen aber in dieser Situation weiterhin Finanzdisziplin.»

16:13 Die Schulen zu schliessen, sei für den Bundesrat nicht oberste Priorität gewesen, so Berset. Man habe im Frühling gesehen, was es für Probleme schaffe. Deswegen wolle man diese Massnahme vermeiden, wenn möglich.

16:11 Allfällige Lockerungen seien für Parmelin vor allem eine gesellschaftliche Frage. Für die jüngere Generation seien die neuen Massnahmen sehr, sehr einschneidend. Da müsse man verschiedene Aspekte abwägen.

16:08 Berset sagt, der Bundesrat werde die Situation laufend analysieren. Das Ziel sei aber, die neue Situation so kurz wie möglich zu halten. Es scheine aber sehr unrealistisch zu denken, dass man vor Ende Februar eine Lockerung vornehmen könne.

16:06 Der Bund habe keine Zahlen zu den Personen, welche theoretisch im Homeoffice arbeiten könnten, dies aber nicht täten. Dennoch hoffe der Bundesrat, mit diesem neuen Appell zum Homeoffice, bestimmte Personen anzustacheln, so Parmelin.

Berset fügt hinzu, man könne mittels Mobilitätsdaten erkennen, dass noch ein gewisses Potenzial bestehe.

16:02 Ist das die letzte Verschärfung, mit Hinsicht auf den Hoffnungsschimmer der Impfung? Berset sagt, das habe man vor den Mutationen auch schon gehofft. Er sei aber ein Optimist und hoffe, dass mit diesen Massnahmen die Fallzahlen gesenkt werden könnten. Somit könne auch die Impfung weiterhin so verlaufen, wie es vorgesehen war.

15:59 Bei den post-obligatorischen Schulen wiederholt Berset seine Botschaft. Parmelin fügt hinzu, dass die Kantone dies am Prüfen seien. Man warte aber eben noch auf eine Antwort.

15:57 Was ist jetzt mit den obligatorischen Schulen? Berset sagt, man habe dazu noch nichts aus den Kantonen gehört. Aber mit den Varianten des Coronavirus sei generell eine neue Situation entstanden. Der Bundesrat sei in engem Kontakt mit den Ständen.

15:55 Was sind nicht-vertretbare Aufwände für das Homeoffice? Das BAG sagt, ein Dienstleister im Finanzbereich «mit sieben Monitoren» am Arbeitsplatz zum Beispiel könne nicht im Homeoffice arbeiten.

15:52 Hat der Bund bei den finanziellen Hilfsmittel getrödelt? Maurer wiederholt, der Bundesrat bewege sich in einem normalen Prozess, wo das sich Parlament einschalten müsse.

Trödeln würde niemand, fügt Brutschin hinzu. Er wolle Anerkennung aussprechen «für das, was unsere Leute im Moment leisten».

15:51 Für Familien mit fünf Personen bedeutet die neue Regel ein faktisches Kontaktverbot mit Personen ausserhalb der Familie. Alain Berset sagt, er sei selber betroffen; aber da müsse man durch.

15:45 Die Skigebiete bleiben trotz Coronavirus geöffnet: Dort seien schon mehrere Regeln in Kraft, die Massnahmen funktionierten. Die einzige offene Frage sei jene der Transportmittel, so Berset.

Mit den Massnahmen wolle der Bundesrat die Bevölkerung aber nicht nerven, erklärt er. Der Bundesrat wolle so gut wie möglich die Kontaktmöglichkeiten verringern, um die Transmission des Virus zu verhindern.

15:44 Was ist mit Ausnahmen bei Läden mit Gütern des täglichen Bedarfs, zum Beispiel Blumenläden? Blumen könnten auch ein täglicher Bedarf sein, so ein Vertreter des BAG.

15:43 Hat der Bundesrat die Wirtschaftskommission des Nationalrats ignoriert? Nein, sagt Berset, man höre sich jede Meinung an. Aber in der Kommission selber sei auch die Mehrheit, welche gegen Massnahmen gewesen sei, eher knapp ausgefallen.

15:41 Es sollte kein Problem sein, ein Betriebskredit zur Überbrückung zu erhalten, sagt Ueli Maurer. Aber die Gelder würden bereitstehen und bald kommen, fügt er hinzu.

15:37 Wann werden die Hilfsgelder im Kanton Zürich fliessen? Etwa Ende Februar, so Stocker. Brutschin fügt hinzu, dass im Kanton Basel-Stadt noch nicht einmal 300 Anträge gestellt wurden.

15:30 Der Präsident der Volkswirtschaftsdirektoren, Christoph Brutschin, spricht nun. Die Erweiterungen begrüsse er: Es gehe jetzt darum, dass die Kantone ihr Härtefallprogramm abwickelten. Einige Kantone seien «privilegiert», weil sie die gesetzliche Grundlage schon besitzen. Andere müssten eine solche noch ausarbeiten.

15:26 Nun spricht Ernst Stocker, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren. Er geht auf die Kritiken gegen den Föderalismus ein: Es gehe nun mal nicht anders. Mit den Ausweitungen der Härtefallregelung werde der Rahmen für Lösungen gesetzt. Die Umsetzung sei aber «nicht ganz so einfach».

15:22 Maurer sagt, dass nun Betriebe «grosszügig, aus unserer Sicht» entschädigt würden. Mit den Lockerungen der Härtefallregelung erwartet der Bundesrat eine drastische Erhöhung der Anträge. Das sei eine grosse logistische Herausforderung für die Kantone. Die Auszahlungen würden einige Wochen dauern, warnt er.

15:18 Jetzt spricht Finanzminister Ueli Maurer. Er wolle als Erstes festhalten, dass man sich im normalen gesetzlichen Verlauf befinde. Es könnten nicht einfach «Hunderte von Millionen» fliessen, so Maurer.

15.14 Bereits melden sich die kantonalen Gesundheitsdirektoren zu Wort. Sie begrüssen die Verlängerung der bestehenden Massnahmen.

Aber: Die Kantone stellen sich gegen die Schliessung der Läden und gegen die verfügte Home-Office-Pflicht. Das dürfte in den nächsten Tagen noch zu reden geben.

15:13 Die wöchentliche Verdopplung der Fälle mit Mutationen des Coronavirus sei schon jetzt Realität, sagt Berset. Das sehe man aber noch nicht in den «globalen Zahlen». Die Verbreitung der Varianten gefährde auch die Durchimpfung der Bevölkerung.

15:10 Gesundheitsminister Alain Berset befürchtet eine dritte Welle aufgrund der Mutationen des Coronavirus. Dennoch habe man jetzt einige Wochen Vorsprung auf die Entwicklung. Deswegen habe der Bundesrat schon jetzt Massnahmen ergriffen. So könne den epidemiologischen Folgen der Mutationen vorgebeugt werden.

15:07 Guy Parmelin appelliert an die Solidarität der Menschen: «Il faut vivre les uns pour les autres, pas les uns contre les autres.» Auf Deutsch: «Wir müssen füreinander leben, nicht gegeneinander.»

15:03 Der neue Bundespräsident Guy Parmelin ergreift das Wort: «Es war kein leichter Entscheid», die Massnahmen gegen das Coronavirus zu verschärfen. Doch mit diesen habe man noch die Möglichkeit, die Verbreitung der Varianten zu unterbinden.

14:51 Vor Beginn der Medienkonferenz hat die Kantonspolizei Bern das Medienzentrum «eingekesselt». Die Polizeipräsenz könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Bundesrat Respekt vor möglichen Reaktionen hat.

Trotz einem leichten Rückwärts-Trend bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus lockert der Bundesrat nichts. Dies begründet er mit den neuen Varianten, die deutlich ansteckender sind. Die britischen und südafrikanischen Mutationen sind in der Schweiz mittlerweile weit verbreitet.

Das BAG geht davon aus, dass momentan eine Mutation bei etwa 5 bis 6 Prozent der positiven Tests vorliegt. In Irland hat sich die prozentuale Anzahl der sequenzierten Proben mit einer Mutation innert einer Woche mehr als verdoppelt. Vorletzte Woche waren es 9, letzte 25 und diese Woche laut dem irischen Premier 45 Prozent der 92 sequenzierten Proben.