Christoph Blocher fordert seine Bundesrats-Rente ein

13 Jahre nach seiner Verabschiedung aus dem Bundesrat fordert SVP-Übervater Christoph Blocher seine Rente zurück. Die Landesregierung gab der Forderung statt, noch muss die Finanzdelegation des Parlaments zustimmen.

Der Ex-Bundesrat und Milliardär wirft damit hohe Wellen. Doch er habe nichts Unrechtes getan, verteidigt sich Christoph Blocher nun. Er begründet die Forderung damit, dass er dem Staat keine Geschenke machen wolle.

Wie Blocher in einem Interview mit der «Sonntagszeitung» erklärt, sei sein Rentenbezug die natürlichste Sache der Welt.

Insbesondere, wenn er sehe, «wie das rot-grüne Parlament Geld ausgibt». Oder Bundesrätin Karin Keller-Sutter «als Sprachrohr der Interessenverbände gegen die Begrenzungsinitiative antritt».

Dann stehe für ihn fest, dass es keine Geschenken an den Staat geben dürfe. Mögliche Liquiditätsprobleme streitet der 79-Jährige ab. Schliesslich seien seine jährlichen Steuern «höher, als der Bezug dieser Rente bringt».

Der Zürcher Unternehmer fordert nach eigenen Angaben nach zwölf Jahren 2,77 Millionen Franken rückwirkend ein. Nach seiner Abwahl 2007 ging Christoph Blocher davon aus, keine Bundesratsrente zu beziehen. Die Kritik an der Rückforderung kann er nicht nachvollziehen.

«Alle anderen Bundesräte haben dieses Geld auch zu Recht bezogen – weil es ihnen zusteht. Niemand hat sich aufgeregt.» Was er mit dem Geld vorhat, will Blocher nicht verraten. Auch nicht, ob er damit den Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative finanziell unterstützt.

Doch erhalte er noch immer fast täglich Briefe mit Bitten um Geld, was nun stark zunehmen dürfte. Nur soviel: «Sie können jedenfalls davon ausgehen, dass ich dem gegnerischen Komitee kein Geld geben werde.»