Christoph Blocher ruft zum Kampf gegen Rahmenvertrag auf
SVP-Urgestein Christoph Blocher warnt an der 31. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP vor dem EU-Rahmenabkommen. Es zwinge der Schweiz EU-Recht auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Blocher ruft zum Kampf gegen den Rahmenvertrag auf – ein Referendum sei womöglich nötig.
- «Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack», meint das SVP-Urgestein.
SVP-Urgestein Christoph Blocher hat auf dem Albisgüetli wenig überraschend zum entschlossenen Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU aufgerufen. Die Partei müsse womöglich ein Referendum lancieren.
Das Rahmenabkommen, zu dem der Bundesrat am Mittwoch eine Konsultation startete, sei ein «klassischer Unterwerfungsvertrag», sagte er an der 31. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP vom Freitagabend.
Einmal mehr warnte der SVP-Übervater vor der «Übernahme fremden Rechts und fremder Richter». Das Rahmenabkommen zwinge der Schweiz EU-Recht auf.
«Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack», rief Blocher den 1160 Parteiangehörigen und Gästen im ausverkauften Schützenhaus Albisgüetli in Zürich zu. Man wisse ja nicht, was künftig alles zu übernehmen sei. Klar aber sei, dass die Schweiz mit dem Abkommen gleich mehrfach an die EU gekettet werden solle.
«Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz sollen mit dem Vertrag geschliffen werden», warnte der SVP-Doyen. Das Abkommen gefährde gefährde Arbeitsplätze, das Lohnniveau und selbst den sozialen Frieden. Es bedeute «Selbstmord für die Schweiz».
Maurer wirbt für Werte, Wurzeln und Weitsicht
Der Gastredner, Bundespräsident Ueli Maurer, liess vor den 1160 Parteiangehörigen und Gästen durchblicken, dass er von der Rede von SVP-Urgestein Christoph Blocher auf dem linken Fuss erwischt wurde. Wie Blocher habe auch er über die EU reden wollen, sagte der SVP-Bundesrat.
Da er da aber keine Differenzen zu Blocher habe, habe er sich entschlossen über etwas Anderes zu sprechen. Maurers Rede wirkte in der Folge denn auch streckenweise etwas improvisiert.
Er warb für Werte und Wurzeln gekoppelt mit Weitsicht, um die Schweiz erfolgreich durch das 21. Jahrhundert zu steuern. So böten Wurzeln Stabilität und Sicherheit, sagte der Finanzminister. Ohne Wurzel kippe man um.
Grundsätzliche Gedanken zum Jahr
Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich fand dieses Jahr zum 31. Mal statt. Er dient einerseits dem geselligen Zusammensein, andererseits geht es um grundsätzliche Gedanken zum laufenden Jahr. 1160 Parteiangehörige und Gäste reisten am Freitagabend ins Schützenhaus Albisgüetli.
Ins Leben gerufen wurde der Anlass 1989 von Blocher, als »politische Kundgebung mit landesweiter Ausstrahlung«. In der Vergangenheit sorgte die Tagung wegen der provokativen und polarisierenden Reden der Referenten sowie der manchmal gewalttätigen Protestaktionen von SVP-Gegnern mehrmals für Schlagzeilen. In den letzten Jahren wurde es um die Tagung ruhiger.
