Cassis: «Paket ist keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik»
Aussenminister Ignazio Cassis betont, das neue Vertragspaket mit der EU sichere die schweizerische Unabhängigkeit.
Laut Aussenminister Ignazio Cassis stellt das neue Vertragspaket mit der EU den bilateralen Weg mit einer stabilen Rechtsbasis sicher. «Es stellt keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik dar», so Cassis. Die Unabhängigkeit der Schweiz bleibe gewahrt.
Das Paket sichere den Wohlstand und die Sicherheit in der Schweiz, sagte Cassis am Freitag in Bern vor den Medien. Zuvor hatte der Bundesrat an seiner Sitzung das Vertragspaket gutgeheissen und die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Cassis sprach von einer «wichtigen Etappe, um die Beziehungen mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln». Gute Beziehungen mit Brüssel blieben unverzichtbar.
Vertragstexte fertig übersetzt
Ein halbes Jahr nach dem materiellen Abschluss der Verhandlungen sei nun alles juristisch abgesegnet, und die Vertragstexte seien in die Landessprachen fertig übersetzt worden, so Cassis. In den vergangenen Monaten habe der Bundesrat wichtige Entscheide zum Lohnschutz, zur Forschungszusammenarbeit, zum Referendum, zum Stromabkommen und zur Schutzklausel bei der Zuwanderung getroffen.
Er habe zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Justizminister Beat Jans und Energieminister Albert Rösti die Öffentlichkeit regelmässig informiert. Cassis hielt fest, dass der Status quo in den Beziehungen mit der EU keine Option gewesen sei. «Das hätte negative Folgen in vielerlei Hinsicht gehabt», sagte er.
