Bürgerliche investieren deutlich mehr in AHV-Abstimmungskämpfe

Auf nationaler Ebene gelten für die Politikfinanzierung erstmals in einem Abstimmungskampf die neuen Transparenzregeln. Die Komitees müssen Kampagnen über 50'000 Franken offenlegen.

Dank dieser Neuerung können sich Bürger im Vorfeld des Urnengangs über die Einnahmen und namentlichen Spenden über 15'000 Franken informieren. Der EFK liegen nun die budgetierten Einnahmen der Abstimmungskampagnen vom 3. März 2024 vor, wie am Freitag bekannt gegeben wurde.

Bei der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» stehen den Befürworterinnen und Befürwortern gemäss ihrer Selbstdeklaration geschätzte 1,5 Millionen Franken zur Verfügung.

Der grösste Teil davon kommt vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Auch die Unia und die SP investieren Geld in die Ja-Kampagne. Daneben gab es laut den Initiantinnen und Initianten viele Kleinspenden aus der Bevölkerung.

Den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage stehen demgegenüber 3,6 Millionen Franken zur Verfügung. Das Geld kommt von der Allianz «Nein zur 13. AHV-Rente», von Arbeitgebern und der Wirtschaft. Eine Grossspende kommt aus der Finanzindustrie.

Bei der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» hat die Pro-Seite etwa 900'000 Franken budgetiert. Die Kontra-Seite wiederum erhielt rund 100'000 Franken vom SGB und der Unia, wie die EFK ausweist.

Bei beiden Initiativen hat also das bürgerliche Lager mehr Geld zur Verfügung als die SP und die Gewerkschaften.

Die EFK hat die gemeldeten Budgetannahmen nach eigenen Angaben formell geprüft – materielle Prüfungen werden stichprobenweise aufgrund der Schlussrechnung erfolgen.