Bundesrat wollte Abkommen Parlament nicht vorlegen

Der Bundesrat glaubte, das Rahmenabkommen so nicht dem Volk oder Parlament vorlegen zu können. Den Dialog mit der EU will er aber weiterführen.

Bundespräsident Guy Parmelin, links, spricht neben Bundesrat Ignazio Cassis nach dem Meeting «Europadialog», am Dienstag, 27. April 2021, in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen beerdigt.
Dem Parlament und dem Volk konnte er es so nicht vorlegen.
Die Schweiz bleibe aber eine wichtige Partnerin für die EU.

Hätte ein solch weitgehender Entscheid zur Aussenpolitik, wie das InstA, vom Parlament und nicht vom Bundesrat getroffen hätte werden müssen? Nein, meinte Bundesrat Guy Parmelin. Es sei eine Interessenabwägung gewesen.

Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass «wir das Abkommen dem Parlament und dem Volk so nicht vorlegen können». Dies sagte der Bundespräsident. «Heute haben wir den Verhandlungen zum Rahmenabkommen ein Ende gesetzt», meinte er.

Bundesrat: Dialog mit EU weiterführen

Das Ziel der Europapolitik der Schweiz bleibe eine starke Zusammenarbeit mit der EU. «Die Schweiz bleibt für die EU eine erstklassige Partnerin und umgekehrt», sagte Parmelin. Der Bundesrat wolle mit der EU den Dialog weiterführen und eine gemeinsame Agenda entwickeln.