Bundesrat will Zahlungen an Landwirtschaft kürzen

Das Budget für die Landwirtschaft soll in den Jahren 2025 bis 2029 zurückgefahren werden: Rund 2,5 Prozent weniger wird wahrscheinlich zur Verfügung stehen.

landwirtschaft politik budget — Der Bundesrat will der Landwirtschaft wegen knapper Finanzen in den Jahren 2026 bis 2029 weniger Geld zur Verfügung stellen als derzeit. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat möchte die Ausgaben für die Landwirtschat von 2025 bis 2029 senken.
Das Budget soll aufgrund der finanziellen Lage rund 2,5 Prozent tiefer ausfallen.
Der Zahlungsrahmen wäre damit deutlich unter 14 Milliarden Franken.

Der Bundesrat möchte wegen der angespannten Finanzlage in den Jahren 2026 bis 2029 weniger Geld für die Landwirtschaft ausgeben. Er stellt einen Zahlungsrahmen von 13,67 Milliarden Franken zur Diskussion. Das wären 2,5 Prozent weniger als in den Jahren 2022 bis 2025.

Der Bundesrat will die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an den Klimawandel verstärkt unterstützen. Ebenso möchte er mehr Geld für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen aufbringen. Und auch für die Züchtung von gegen Krankheiten resistenten Sorten und nachhaltigen Pflanzenschutz ein höheres Budget vorhanden sein. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Budget muss erst beschlossen werden

Die nötigen Mittel will er durch Umlagerungen aus den Zahlungsrahmen Direktzahlungen sowie für Produktion und Absatz zur Verfügung stellen. Der Bundesrat hat seine Vorschläge bis zum 24. Januar 2024 in eine Vernehmlassung gegeben.

Zahlungsrahmen sind vom Parlament für mehrere Jahre festgesetzte Höchstbeträge von Voranschlagskrediten für bestimmte Ausgaben. Die definitiven Kredite müssen jeweils im Budget beantragt und von den Räten beschlossen werden.