Bundesrat will Versorgungssicherheit in der Schweiz verbessern

Der Bundesrat will die während der Corona-Pandemie festgestellten Lücken in der Krisenvorbereitung möglichst rasch schliessen. So sollen beispielsweise Heilmittelpflichtlager neu beurteilt werden. Zudem sollen auch bei den Nahrungsmittel Anpassungen gemacht werden.

Gleichzeitig will der Bundesrat auch Massnahmen fördern, die die Energieversorgung, die Logistik oder die Informations- und Kommunikationstechnik in einer Krise besser unterstützen können. Das steht im Bericht der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) 2017-2020, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Gemäss dem Bericht war die Versorgungslage der Schweiz in den Jahren 2017 bis 2020 «grundsätzlich gut». Versorgungsrisiken hätten aber zugenommen. Als Beispiel führt der Bericht etwa die zeitweise kritische Versorgung mit Atemschutzmasken sowie mit Hände- und Flächendesinfektionsmitteln zu Beginn der Corona-Pandemie an.

Erste Lehren hat die WL bereits gezogen. Wie bereits kommuniziert, steht mittlerweile als Übergangslösung ein mit 6000 Tonnen Ethanol gefülltes Sicherheitslager zur Verfügung. Weitere Überprüfungen der Vorratshaltung von verschiedenen Gütern stehen laut dem Bundesrat an.

Immer wieder im Fokus stehen Engpässe bei der Heilmittelversorgung. Gemäss dem Bericht waren in den vergangenen vier Jahren fast 200 Bezüge aus Pflichtlagern notwendig. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie habe die WL 92 Mal Heilmittelpflichtlager freigegeben, zumeist für Antibiotika sowie für Atemschutzmasken.

Zudem seien 2020 weitere Eingriffe in den Markt nötig geworden, um die Versorgung des Landes während der Pandemie zu stärken. So schränkte die WL nach eigenen Angaben beispielsweise die Abgabe von knappen Arzneimitteln ein und sorgte dafür, dass die Transportkapazitäten aufrechterhalten werden konnten.

Höhere Versorgungsrisiken als früher gibt es gemäss dem Landesversorgungsbericht auch bei der Elektrizität: Das Ziel einer sicheren Stromversorgung werde «komplexer und auch verletzlicher». Seit der Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg im Dezember 2019 sei die Schweiz zudem noch abhängiger von Stromimporten.

Als «sehr gut» beurteilt der Bund die Versorgungslage bei den Nahrungsmitteln. Seit gut zwanzig Jahren liege der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Nahrungsmitteln bei rund sechzig Prozent. Die Schweiz sei daher auf genügend Importe angewiesen.

Der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung, Werner Meier, zeigt sich im aktuellen Bericht auch selbstkritisch im Umgang mit der Pandemie. «Die gegenüber den Szenarien harmlosen Verläufe der vergangenen pandemischen Ereignisse - Vogelgrippe, Schweinegrippe - liessen uns teilweise in falscher Sicherheit wiegen», schreibt Meier im Vorwort.

Nun müssten die aufgezeigten Lücken rasch geschlossen werden. Die Aktualisierung des Pandemieplans obliegt der Eidgenössischen Kommission für Pandemievorbereitung (EKP). Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ist an den Arbeiten der EPK beteiligt und wird aufgrund der Ergebnisse prüfen, inwieweit Massnahmen auf der Basis des Landesversorgungsgesetzes umgesetzt werden können, wie es im Bericht weiter heisst.