Bundesrat will Verlagerung auf Schiene mit Aktionspaket forcieren

Höhere Schwerverkehrsabgabe, stärkere Förderung von kürzeren Bahntransporten, doch keine Erhöhung des Bahnstrompreises: Mit diesen und weiteren Massnahmen will der Bund die Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen von der Strasse auf die Schiene forcieren. Auf Anfang 2025 wird die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an die Teuerung angepasst, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch hiess. Die seit 2012 unveränderten Tarife würden somit um fünf Prozent angehoben.

Weiter will der Bundesrat die Rechtsgrundlagen schaffen, dass Bahn-Gütertransporte auf Strecken bis 600 Kilometern zusätzlich gefördert werden können. Insbesondere sollen der Schweizer Binnenverkehr von und nach dem Tessin und der Import- und Exportverkehr von und nach Süddeutschland sowie Ostfrankreich davon profitieren. Gleichzeitig sollen die Abgeltungen für Angebote über lange Distanzen in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zudem verzichtet der Bund darauf, den Bahnstrompreis für den Güterverkehr auf Anfang 2024 wie geplant anzuheben. Der Preis bleibt bei 12 Rappen pro Kilowattstunde. Dies entlastet den Güterverkehr um rund 10 Millionen Franken pro Jahr, wie der Bundesrat mitteilte. Im vergangenen Herbst kündigte die Landesregierung zudem an, sie wolle die LSVA künftig am CO2-Ausstoss der Camions orientieren. Eine entsprechende Vorlage ist in Arbeit.

Auch will sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass bei Baustellen entlang der Neat-Zulaufstrecken genügend Umleitungskapazitäten geschaffen werden. Die Finanzierung der Rollenden Landstrasse (Rola) wird wie vom Parlament gewünscht bis 2028 weitergeführt. Der Bundesrat wollte die Massnahme nur bis 2026 laufen lassen.

Weiter fordert der Bundesrat alle beteiligten Akteure auf, die operative Situation im Transitverkehr durch die Schweiz zu verbessern. Damit die Neat ihr Potenzial noch besser entfalten könne, müssten die internationale Koordination und die Zusammenarbeit weiter vertieft werden. Im Jahr 2022 waren praktisch gleich viele Lastwagen durch die Alpen gefahren wie im Jahr zuvor – und immer noch klar mehr, als das gesetzliche Verlagerungsziel vorgibt, nämlich maximal 650'000 Fahrten.

Im vergangenen Jahr wurden rund 880’000 Lastwagenfahrten durch die Alpen registriert. Der Marktanteil der Bahn am Güterverkehr durch die Alpen blieb derweil auf hohem Niveau stabil: Er betrug rund 74 Prozent. Schub gegeben hatte der Verlagerung der Güter auf die Schiene die Fertigstellung der Neat und des Korridors für Transporte mit vier Metern Eckhöhe auf der Gotthard-Achse im Jahr 2020.

Verschiedene Faktoren wie die schwierige Wirtschaftslage in Europa, die zahlreichen Baustellen auf dem Eisenbahnnetz sowie die Verspätung vieler Züge hemmen aktuell die Verlagerung, wie der Bundesrat schreibt. Deshalb brauche es weitere Massnahmen.