Bundesrat will Ruag aufspalten und teilprivatisieren

Der Rüstungskonzern des Bundes, die Ruag, soll privatisiert werden, hat der Bundesrat entschieden. In Bundesbesitz bliebe nur der Wartungsbereich.

Verteidigungsministerin Viola Amherd erklärt die Pläne für die Zukunft der Ruag.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat will die Ruag aufspalten und teilprivatisieren bzw. verkaufen.
Beim Bund bliebe lediglich die Wartungs- und Reparatur-Division.
Der Verkauf der Weltraum-Abteilung soll Jobs für Hochqualifizierte sichern helfen.

Immer wieder war die Ruag in den letzten Monaten und Jahren in Skandale verwickelt. Mal wurde dem Bund zu viel verrechnet, mal landeten Ruag-Handgranaten beim IS und libyschen Milizen. Mal konnten Hacker in die Unternehmens-IT eindringen und an Armee-Daten gelangen, mal gab es dubiose Deals mit Putins Leibgarde.

Ruag International wird privatisiert

Immer wieder wurde gefordert, den 1998 gegründeten Bundesbetrieb doch zu privatisieren. So wäre wenigstens die Eidgenossenschaft nicht auch noch mitverantwortlich für Fehlleistungen. Umgekehrt ist der Rüstungskonzern strategisch wichtig für die Armee. Bei der Munitionsherstellung und in der Weltraum-Technik ist sie international vorne dabei.

Ruag Standort Emmen — Kampfflugzeuge des Schweizer Militärs im RUAG Standort Emmen LU. - Keystone

Der Bundesrat will nun einen Mittelweg gehen. Die Holding wird aufgeteilt in MRO Schweiz und Ruag International. MRO (von englisch Maintenance, Repair and Overhaul, also Unterhalt, Reparatur und Überholung) bleibt beim Bund und unterhält Kampfjets und Helikopter. Ruag International soll sich primär auf Weltraum-Technik konzentrieren.

Auch Munitionsproduktion wird verkauft

In den vergangenen Monaten hat die Firmenspitze bereits Restrukturierungen vorgenommen, die eine solche Aufsplittung erleichtern. Es gibt aber Unternehmensteile, die jetzt weder in die eine noch andere Sparte wirklich passen und verkauft werden sollen. Dazu zählen die Bereiche Cyber, MRO International und RUAG Ammotec – die für die Armee an sich wichtige Munitionsherstellung.

Ruag Patronen — Besonders der Verkauf der Munitionsfabrik Ammotec, die von der Ruag abgespalten und privatisiert werden soll, gibt Bedenken. - Keystone

Das ist gemäss Bundesrat aber kein Problem für die Versorgungssicherheit, da schon heute die Kleinkaliberproduktion vom Ausland abhängig sei. Und doch: «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Käufer sehr vorsichtig zu wählen ist.»

Sicherung von Jobs und Know-How

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit diesem Vorgehen den Interessen der Armee und des Unternehmens gedient ist. Immerhin geht es um 2500 Stellen bei MRO, sowie 6500 – wovon zwei Drittel im Ausland – bei Ruag International. Der Standort Thun soll unbedingt erhalten bleiben und MRO Schweiz in die Sicherheitsstruktur der Armee integriert werden.

Gleichzeitig böten sich der Weltraum-Abteilung im internationalen Markt viel mehr Chancen. Dies sichere wiederum hochspezialisierte Arbeitsplätze in der Schweiz. Mit der Privatisierung könne der Bund aber seine finanziellen Risiken reduzieren. Schliesslich gebe es auch keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund einen Technologiekonzern besitze.