Bundesrat will nur sehr grosse Kommunikationsplattformen regulieren
Der Bundesrat schlägt vor, dass sehr grosse Plattformen wie X und Tiktok ein einfaches Meldeverfahren für mutmasslich rechtswidrige Inhalte anbieten müssen.
Sehr grosse Kommunikationsplattformen wie Facebook, X, Tiktok und Google sollen Nutzerinnen und Nutzern künftig ein Verfahren anbieten müssen, mit dem sie bestimmte, mutmasslich rechtswidrige Inhalte unkompliziert melden können. Das schlägt der Bundesrat vor.
Er hat am Mittwoch das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt – gut anderthalb Jahre später als zunächst angekündigt.
Bereits im April 2023 hatte die Landesregierung bekanntgegeben, dass eine Regulierung grosser Plattformen angestrebt werde. Mitunter wegen des US-Zollstreits wurde das Geschäft seither mehrmals verschoben.
Bundesrat plant Regeln nur für grosse Plattformen
Der nun präsentierte Vorentwurf beschränkt sich auf sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Diese beeinflussten aufgrund ihrer Reichweite die öffentliche Debatte und Meinungsbildung stark, schreibt der Bundesrat.
Als sehr gross gelten Dienste, die monatlich durchschnittlich von zehn Prozent der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung genutzt werden – das sind aktuell rund 900'000 Nutzende.
