Bundesrat will Mietzinse mit kurzfristigen Massnahmen dämpfen
Die Mietzinsen steigen weiter, jetzt will der Bundesrat einschreiten. Bis im Sommer soll es Vernehmlassungsvorlage geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurzfristige Massnahmen sollen die steigenden Mietzinsen bremsen.
- Das Wirtschaftsdepartement soll bis im Sommer eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
- Allgemeine Kostensteigerungen sollen nicht mehr pauschal auf Mieter überwälzt werden.
Der Bundesrat will die steigenden Mietzinsen mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen nach unten drücken. Das Wirtschaftsdepartement hat am Mittwoch den Auftrag erhalten, bis im kommenden Sommer eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Der Bundesrat will die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen anpassen, wie er am Mittwoch mitteilte. Der voraussichtlich steigende Referenzzinssatz und andere Kostenfaktoren wie die allgemeine Teuerung könnten innert relativ kurzer Zeit zu Mietzinserhöhungen von etwa 15 Prozent führen, macht er geltend.
Mietzinserhöhungen dämpfen soll unter anderem, dass allgemeine Kostensteigerungen nicht mehr pauschal auf die Mieterschaft überwälzt werden dürfen. Neu soll das effektive Ausmass nachgewiesen werden müssen. Zudem soll der Satz für den Teuerungsausgleich auf dem Eigenkapital reduziert werden.
Das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses will der Bundesrat mit dem zuletzt und neu geltenden Stand des Referenzzinssatzes und der Teuerung ergänzen.
Beim Anfechten von Mietzinserhöhungen sollen auch absolute Kostenkriterien wie ein übersetzter Ertrag oder die Orts- und Quartierüblichkeit vorgebracht werden können. Das Formular für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung soll mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden.
