Bundesrat will Kantonswechsel für höhere Berufsbildungen zulassen
Vorläufig Aufgenommene und Menschen mit Schutzstatus S sollen falls nötig für einen Ausbildungsgang der höheren Berufsbildung ihren Wohnkanton wechseln dürfen. Der Bundesrat ist mit der entsprechenden Motion aus der SP-Fraktion einverstanden.
Gemäss der Motion von Nationalrätin Michèle Dünki-Bättig (SP/ZH) soll ein Kantonswechsel möglich werden, wenn das Verbleiben im bisherigen Wohnkanton nicht zumutbar ist. Gründe sein können demnach der Ausbildungsort, der betriebliche Ausbildungsanteil, der Ausbildungsweg oder die Ausbildungszeiten.
Besonders Ausbildungsgänge an höheren Fachschulen – zum Beispiel in der Pflege – könnten betriebliche Ausbildungsanteile umfassen und eine räumliche Nähe zum Ausbildungs- oder Arbeitsort voraussetzen, begründete Dünki-Bättig ihre Motion. Gleiches gelte für eidgenössische Berufs- und Fachprüfungen.
Für die Arbeit und für Berufslehren könnten vorläufig Aufgenommene heute von einem Kanton in einen anderen umziehen, schrieb Dünki-Bättig weiter. Da der Revision des Asylgesetzes diese Möglichkeit mit Schutzstatus S geschaffen werde, sollte auch die höhere Berufsbildung einbezogen werden.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion anzunehmen. Gründe dafür gab er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort nicht an. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Motion.
