Bundesrat will mehr an Schutz der EU-Aussengrenzen zahlen
Der Bundesrat unterstützt den Schutz der Schengen-Aussengrenzen bis 2027 mit 15 Millionen Franken.
Der Bundesrat will den Schutz der Schengen-Aussengrenzen bis 2027 mit zusätzlichen rund 15 Millionen Franken unterstützen. Er hat das Justizdepartement beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament zu erarbeiten.
Die Gelder sollen in den europäischen Grenzverwaltungs-Fonds fliessen, wie die Landesregierung anlässlich ihrer Sitzung vom Mittwoch mitteilte. Aus dem Fonds werden unter anderem die Infrastruktur für den Grenzschutz, die Ausrüstung von Grenzschützern und IT-Systeme mitfinanziert.
Hintergrund des Bundesratsentscheids ist der Beschluss der EU-Kommission vom vergangenen Mai, den Fonds um eine Milliarde Euro aufzustocken. Da die Schweiz ans Schengen-Abkommen assoziiert ist, erhöht sich ihr Beitrag proportional, wie es im Communiqué hiess.
Schweiz erhöht Beitrag zum Fonds auf 315 Millionen Franken
Rechnet man die zusätzlichen Gelder mit ein, beläuft sich der Schweizer Beitrag an den Fonds neu rund auf 315 Millionen Franken. Vorgesehen ist eine siebenjährige Laufzeit des Fonds.
Die zusätzlichen Gelder dienten insbesondere Massnahmen im Bereich Asyl, hielt der Bundesrat fest. Davon profitiere auch die Schweiz. Für eigene Grenzschutz-Massnahmen werde die Schweiz durch die Aufstockung des Fonds in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich rund 22 Millionen Euro (umgerechnet gut 20,5 Millionen Franken) mehr erhalten als bisher.
Schon jetzt sind der Schweiz laut Mitteilung für die Jahre 2026 und 2027 55 Millionen Euro (umgerechnet gut 51,3 Millionen Franken) aus dem Fonds zugewiesen worden.
