Bundesrat will keine neuen Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft
Der Bundesrat hat seine Corona-Regeln verschärft. Neue Massnahmen für die Wirtschaft sieht er allerdings nicht vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat beschliesst keine zusätzlichen Massnahmen für die Wirtschaft.
- Die bisherigen Massnahmen seien zielführend, so die Landesregierung.
Heute hat der Bundesrat neue Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Grossveranstaltungen sind Geschichte, ab 23 Uhr gilt eine Sperrstunde, Discos und Tanzlokale werden geschlossen.
Wer jetzt gehofft hat, dass betroffene Wirtschaftszweige zusätzlich gestützt werden, wird enttäuscht. «Anders als im Frühjahr sind heute mit dem Covid-19-Gesetz Grundlagen für gezielte Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorhanden», schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung.
Verabschiedet wurde die Verordnung Arbeitslosenversicherung zum Covid-Gesetz. Damit können neu Arbeitnehmer auf Abruf auch Kurzarbeitsentschädigung einfordern.
Bezug von Kurzarbeitsentschädigung ist weiter für 18 statt 12 Monate möglich. Mit dem Gesetz ist es auch möglich, dass Selbständige mit Arbeitgeber-ähnlicher Stellung Zugang zum Corona-Erwerbsersatz haben. Auch kann der Bund kantonale Härtefall-Massnahmen mitfinanzieren.
«Die bisher ergriffenen Massnahmen haben sich als wirksam und zielführend erwiesen», schreibt der Bundesrat. Die Landesregierung beobachte die wirtschaftliche Entwicklung laufen und prüfe allfälligen Handlungsbedarf.
