Bundesrat will für 165 Millionen Franken Alarmsysteme erneuern
Mit rund 165 Millionen Franken will der Bundesrat die Systeme zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung erneuern und weiterentwickeln. Über den Verpflichtungskredit kann jetzt das Parlament entscheiden.
Es geht dabei unter anderem um ein neues Kernsystem als Ersatz für «Polyalert», ein neues Sirenen-Fernauslösesystem und die Weiterentwicklung der Alertswiss-App und -Webseite. Gerechnet wird bis 2035 mit Investitions- und Betriebskosten von 220,9 Millionen Franken, wie es in der Mitteilung zur Parlamentsbotschaft hiess.
Der nun dem Parlament beantragte Verpflichtungskredit in Höhe von 165,4 Millionen Franken ist für Investitionen vorgesehen und soll dazu dienen, die Multikanalstrategie umzusetzen. Es solle in möglichst allen Lagen situationsgerecht informiert, gewarnt und alarmiert werden können, schreibt der Bundesrat.
Die Multikanalstrategie sei wesentlich bei der Bewältigung von Ereignissen wie hybride Angriffe, Terrorismus und Naturkatastrophen. Auch im Krisenmanagement spiele sie eine wichtige Rolle.
Beibehalten werden die Sirenen. Allerdings sollen – entgegen dem früheren Entscheid, die Zuständigkeit für sie dem Bund zuzuschreiben – ab 2029 die Kantone für Einrichtung, Unterhalt und Betrieb der stationären und mobilen Sirenen verantwortlich sein.
Das Fernauslösesystem für die Sirenen dagegen soll in der Kompetenz des Bundes bleiben. Entsprechend will die Landesregierung das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz anpassen.
Ergänzt werden soll das Dispositiv mit der Alarmierung über Handys (Cell Broadcast). Alle Mobiltelefone, die sich in einem bestimmten Gebiet befinden, können mit kurzen Textnachrichten bespielt und damit Warnungen und Alarmierungen deutlich verbessert werden.
Eine Gesetzesänderung ist dafür nicht nötig, weswegen der Bundesrat dieses System beschleunigt einführen will. Den Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für den Aufbau der nötigen Infrastruktur beantragt er mit einer Nachtragskredit-Vorlage bereits. Diese ist im Parlament hängig.
