Bundesrat will Autozug-Fahrten nicht in Vignette integrieren
Der Bundesrat widerspricht Parlamentsvorschlag zur Autobahn-Vignette.
Die Idee aus dem Parlament, dass die Vignette auch zur Benutzung von Autoverladen berechtigen sollte, stösst beim Bundesrat auf Ablehnung. Er befürchtet, dass damit die Autoverlade-Strecken so häufiger benutzt würden. Mehr Verkehr und höhere Kosten wären die Folge.
Der Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Mattias Bregy regt in einer Motion an, dass die heute für 40 Franken erhältliche Autobahn-Vignette zu Fahrten mit Autozügen berechtigen sollte. Konkret wären es der Autoverlad am Lötschberg sowie am Simplon, der Furka sowie die Vereina-Linie in Graubünden.
Zwei Verladefahrten kosteten heute etwa gleich viel wie die Benutzung der Nationalstrassen während eines Jahres, begründet Bregy seinen Vorstoss und spricht von einem «krassen Missverhältnis». Gerade strukturschwache Regionen wie das Wallis, das Berner Oberland und Graubünden seien betroffen.
Kostenfolgen bei Inklusion im Vignettenpreis
Der Bundesrat erinnert in seiner am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme an die Bundesbeiträge für die Verladestrecken. Wären Autozüge im Vignettenpreis inbegriffen, müssten die Ausfälle der Bahnen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kompensiert werden, etwa 60 Millionen Franken im Jahr.
Auch befürchtet der Bundesrat ein höheres Verkehrsaufkommen in den Autozügen und auch auf den Zufahrtsstrecken. Verkehrsüberlastungen und höhere Betriebskosten für die Züge wären Folgen davon.
Das Begehren von Martin Candinas (Mitte/GR), den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 80 Franken zu verdoppeln und ihn anschliessend regelmässig der Teuerung anzupassen, lehnt der Bundesrat ab. Der Aufschlag würde in erster Linie inländische Autofahrerinnen und -fahrer treffen, schrieb er.
Preiserhöhung bereits abgelehnt
2013 habe das Stimmvolk eine Erhöhung des Preises auf 100 Franken an der Urne abgelehnt, schreibt der Bundesrat. Candinas' Vorschlag, im Gegenzug den Mineralölsteuerzuschlag einmalig zu senken, sei keine Lösung.
Es sei nicht gewährleistet, dass diese Senkung auf spürbare Weise weitergegeben würde, schreibt er. Die Reduktion läge im Bereich der üblichen Preisschwankungen bei Treibstoffen.
