Bundesrat will Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Bundesrat und Kantone planen gemeinsame Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus.
Der Bundesrat will gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus ausarbeiten. Geprüft werden soll auch, ob neu ein Beauftragter für Rassismusbekämpfung eingesetzt werden soll. Der Bundesrat beantragt eine Motion mit diesen Forderungen kommentarlos zur Annahme, wie am Donnerstag bekannt wurde.
Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus plädiert die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Eine SVP-Minderheit lehnt den Vorstoss ab. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug.
Wird das Anliegen von beiden Räten an den Bundesrat überwiesen, muss dieser gemäss Motionstext die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung «mit ausreichenden Ressourcen» stärken. Im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sollen demnach Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben in die Pflicht genommen werden. Begründet wird die Motion unter anderem mit der Zunahme der Antisemitimus-Vorfälle in der Schweiz seit den Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Nahost. Rassismus in jeder Ausprägung dürfe in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben, schreibt die SPK-N.
