Bundesrat soll Bevölkerung vor EU-Chat-Überwachung schützen

Eine Motion zur Überwachung von Chats durch die EU wurde abgelehnt. In welcher Form Regulierungsvorschriften in Kraft treten, muss noch diskutiert werden.

Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die EU die Chats von Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz nicht überwachen darf. Die EU plant dies im EU-Raum im Rahmen ihres Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.

Der Rat stimmte einer entsprechenden Motion von Judith Bellaiche (GLP/ZH) mit 114 zu 24 Stimmen bei 21 Enthaltungen zu. Diese sagte, dass die Überwachung zwar aus einem legitimen Grund passiere, sie aber dennoch eine absehbare Rechtsverletzung sei.

Bundesrat lehnte Motion ab

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Es sei noch offen, in welcher Form solche Regulierungsvorschriften in Kraft treten werden, sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. Zunächst müssten noch das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation sei im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen, sagte Baume-Schneider.

Die EU-Kommission hat im Mai 2022 neue Regulierungsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen. Der neue Gesetzesvorschlag will die Anbieter verpflichten, Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen.