Bundesrat sieht Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich kritisch

Eine breite Allianz im Nationalrat will mit Frankreich Verhandlungen aufnehmen für ein neues Erbschaftssteuerabkommen. Der Bundesrat ist skeptisch.

Nationalrat Wintersession — Blick von der Zuschauertribüne in den Saal, an der Wintersession der Eidgenössischen Räte, am Dienstag, 30. November 2021 im Nationalrat in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine Allianz im Nationalrat will ein neues Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich.
Mit einer Motion fordert die Gruppe den Bundesrat zu Verhandlungen auf.
Dieser sieht das Vorhaben aber kritisch.

Frankreich hatte das Erbschaftssteuerabkommen mit der Schweiz auf Ende 2014 gekündigt. Dies, nachdem das Schweizer Parlament ein vom Bundesrat neu ausgehandeltes, revidiertes Abkommen abgelehnt hatte. Im Juni 2017 lehnte es der Nationalrat erneut ab, Neuverhandlungen aufzunehmen.

Nun unternimmt eine breite Allianz um Mitte-Nationalrat Vincent Maitre (GE) einen neuen Versuch. Mit einer von 33 Mitgliedern des Nationalrats mitunterzeichneten Motion soll der Bundesrat aufgefordert werden, «rasch Verhandlungen mit Frankreich über ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern aufzunehmen».

Zahlreiche Menschen betroffen

Zahlreiche Menschen seien von der Doppelbesteuerung betroffen, macht der Motionär geltend. Dies führe zu sehr problematischen Situationen und beeinträchtige die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen.

Wie der Bundesrat in seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf den Vorstoss schreibt, sieht er das Vorhaben aber kritisch. Falls Frankreich überhaupt zu neuen Verhandlungen bereit sei, könne kein besseres Verhandlungsergebnis erwartet werden. Die ausgehandelte Lösung «wäre höchstwahrscheinlich identisch oder weniger günstig als diejenige, die 2013 abgelehnt wurde».

Die Motion geht nun an den Nationalrat.