Bundesrat schickt leicht angepasstes Sparpaket ans Parlament
Die Landesregierung plant ein massives Entlastungspaket im Jahr 2027 und in den Jahren 2028 und 2029. Das Parlament muss nun darüber entscheiden.
2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029: Mit einem Entlastungspaket mit diesem Volumen will die Landesregierung den Bundeshaushalt fit machen. Nun ist das Parlament am Zug. Es hat schliesslich die Budgethoheit.
Die Eckpunkte des Projekts mit dem Namen «Entlastungspaket 27» hatte der Bundesrat bereits im Juni präsentiert. Am Freitag hat er die Vorlage mit rund sechzig Einzelmassnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Hälfte der Vorgaben erfordern Gesetzesänderungen.
Kritik an Streichung von Klimaschutz-Förderprogrammen
Überdacht hat der Bundesrat die komplette Streichung des Gebäudeprogramms, was in den Kantonen für viel Kritik gesorgt hatte. Er beantragt, dass weiterhin Bundesgelder für Klimaschutz-Förderprogramme fliessen können. Die Subventionen sind jedoch an Bedingungen gekoppelt.
Nun beginnt die parlamentarische Beratung: zuerst in den Kommissionen, anschliessend in der Wintersession im Ständerat. In der Frühlingssession 2026 findet voraussichtlich die Beratung im Nationalrat statt. Letztlich könnte das Volk darüber entscheiden.
