Bundesrat: Rasche Prüfung der Ausfuhrgesuche in Crypto-Affäre
Der Bundesrat hat eine rasche Prüfung der Ausfuhrgesuche im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat möchte eine rasche Prüfung der Ausfuhrgesuche in der Crypto-Affäre.
- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) übernimmt diese Aufgabe.
Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angewiesen, die in Zusammenhang mit der Crypto-Affäre ausgesetzten Ausfuhrgesuche für Chiffriergeräte und Chiffriermodule zu prüfen und zu bewilligen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Er reagiert damit auf die Einstellung des Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft (BA).
Nach der Untersuchungs-Einstellung und gestützt auf die Empfehlung der Geschäftsprüfungsdelegation dränge sich ein rascher Entscheid über die 15 hängigen Einzelausfuhrgesuche im Gesamtwert von 7,9 Millionen Franken auf, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Die ausgesetzten Gesuche der Crypto International AG und der TCG Legacy seien im Rahmen des üblichen Verfahrens aus Sicht des Güterkontrollrechts zu prüfen und zu bewilligen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Das gleiche Verfahren gelte für die später eingereichten Ausfuhrgesuche der betroffenen Firmen.
