Bundesrat: Maskenpflicht ab 8 Jahren & Essverbot im ÖV als Optionen
Bis Montag sollen die Kantone dem Bund antworten: Soll bei Maskenpflicht und Grossveranstaltungen verschärft, bei Quarantäne aber weiter gelockert werden?
Das Wichtigste in Kürze
- Bis Montag müssen die Kantone dem Bundesrat Rückmeldung zu weiteren Massnahmen geben.
- Auf der Liste sind Verschärfungen bei der Maskenpflicht: Schon ab 8 Jahren oder im Freien.
- Aber auch weitere Lockerungen bei Quarantäne und Isolation stehen zur Diskussion.
Am Mittwoch wurde der Bundesrat konkret: Sowohl Quarantäne wie Isolation dauern nur noch fünf Tage. Andere Massnahmen sollen bis Ende März verlängert werden und die Gültigkeitsdauer des Zertifikats von einem Jahr auf neun Monate sinken. Dazu hätte der Bundesrat aber zuerst noch gerne den Segen der Kantone.
Weil man also eh grad eine Vernehmlassung zur Post bringen musste, hängte der Bundesrat gleich noch ein paar Fragen an. Zu einem ganzen Katalog an Vorschlägen wird ein kantonales Feedback gewünscht. Von Homeoffice über Quarantäne bis zu Maskenpflicht für Kinder und in der Skiliftwarteschlange: Die Landesregierung würde gerne wissen, in welche Richtung sie regieren soll.
Mehr Masken für alle und schon ab 8 Jahren
Nachdem zum Schulstart in Sachen Maskenpflicht ein kaum mehr nachvollziehbarer Flickenteppich herrschte, will der Bundesrat bereits weiterdenken. Eine «Reduktion der Altersgrenze auf 8 Jahre», finden das die Kantone gut? Sollte man die Konsumation im lokalen ÖV verbieten, damit die Maske aufbleibt? Ist es nötig, auch bei Menschenansammlungen im Freien eine Maskenpflicht vorzuschreiben?
Bei letzterem denkt der Bundesrat gemäss Begleitschreiben an die Kantone an «Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Anstehbereiche Skigebiete, Grossveranstaltungen». Auch der Bundesrat hat festgestellt, dass es auf der Tribüne im Zielraum eines Skiweltcup-Rennens enger zugeht als im Baumarkt. Auch in anderen Bereichen schlägt er deshalb mehr Kohärenz vor. Analog zur Homeoffice-Pflicht will er auch den Präsenzunterricht an Hochschulen verbieten – sofern er dafür Applaus der Kantone bekommen sollte.
Eigenverantwortung bei Quarantäne
Weil Contact Tracing und Test-Auswertung in der Omikron-Welle kaum noch mitschwimmen können, setzt der Bundesrat erneut bei der Quarantäne an. Was halten den die Kantone von diesem Vorschlag: Soll sie nicht mehr aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgen?
Also eine Selbstquarantäne – und eine Selbstisolation wäre auch noch eine Option. Oder dann die Quarantäneregel gleich ganz streichen – «vorübergehend», nota bene.
Testen, testen, testen – nicht mehr testen
Die Teststrategie müsse angepasst werden, mahnt der Bundesrat: «Schon heute sind die Laborkapazitäten nahe an der Auslastungsgrenze.» Eine Möglichkeit wäre, den Testzugang zu priorisieren, also zum Beispiel für Personen mit eindeutigen Symptomen. Oder wie hätten es die Kantone denn gern? Der Bundesrat fragt hier nicht nur ob, sondern auch gleich wie er «sinnvoll und praktikabel» seine Teststrategie Omikron-tauglich trimmen soll.
Weil Antigen-Tests bezüglich Omikron womöglich nicht zuverlässig sein könnten, will der Bundesrat auch dort ansetzen. Als Massnahme schlägt er vor, auf das Ausstellen von Testzertifikaten zu verzichten. Dazu müssten aber die Regelungen bei 2G+ und 3G angepasst werden.
Schliesslich steht auch der obligate Test bei der Einreise zur Diskussion. Hier allerdings nicht wegen den Testkapazitäten. Sondern «angesichts der hohen Inzidenzen in der Schweiz». Aus Sicht eines indischen Touristen müsste sich wenn schon nicht er, sondern die Einheimischen zuerst testen.
Spitalbetten: Wie viele sind es eigentlich?
Obwohl täglich die Statistik der verfügbaren Akutbetten in den Spitälern nachgeführt wird, will es der Bundesrat jetzt genau wissen. Wie gross sind die Kapazitäten in jedem Kanton? Denn mit Omikron droht die Überlastung eher hier als bei den Intensivbetten.
Darum gleich auch die Nachfrage: Wie viele zusätzliche Covid-19-Patienten könnte jeder Kanton zusätzlich betreuen? Dazu müssten dann alle Wahleingriffe abgesagt und ganze Spitalabteilungen umfunktioniert werden.
Grossveranstaltungen im Visier
Last but not least könnte der Bundesrat den Hebel auch bei Grossveranstaltungen noch einmal ansetzen. Um den Effekt – oder den Aufschrei – abschätzen zu können, will er einen Überblick, was die Kantone schon tun. Hat man schon Kapazitäten eingeschränkt oder hat man gar Veranstaltungen die Bewilligung wieder entzogen, oder plant dies zu tun?
Zudem sollen alle Kantone dem Bundesrat mitteilen, ob sie demnächst beabsichtigen, weiterführende Massnahmen zu ergreifen. Eine knifflige Frage, denn dies hängt wohl auch davon ab, wie sich die Pandemie entwickelt und was der Bundesrat tut. Der wiederum seinen Entscheid davon abhängig macht, in welche Richtung sich die Kantone bewegen – die auf den Bundesrat warten.
