Bundesrat lehnt Volksinitiative für einen Bürgerdienst ab
Eine Volksinitiative fordert, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst leisten müssen. Der Bundesrat stimmt der Idee nicht zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» wird vom Bundesrat abgelehnt.
- Sie fordert, dass Schweizer einen Dienst für die Allgemeinheit oder Umwelt leisten.
- Ob Armee und Zivildienst künftig genug Personal hätten, bleibe mit der Initiative offen.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für einen Bürgerdienst ab. Und er will auch keinen Gegenvorschlag zur im vergangenen Oktober eingereichten Service-citoyen-Initiative. Das hat er am Freitag entschieden.
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer, gleichwertiger und anerkannter Milizdienst.
Der Bundesrat hat für sein Nein mehrere Gründe. Etwa ist für ihn auch mit der Initiative offen, ob Armee und Zivilschutz künftig genügend Personal erhalten und ob die Dienstpflicht mit dem Zwangsarbeitsverbot vereinbar ist. Wegen der höheren Zahl von Dienstpflichtigen würden die Kosten für Erwerbsersatz steigen.
Die Botschaft ans Parlament muss das zuständige Verteidigungsdepartement bis im Oktober 2024 ausarbeiten.
