Volksinitiative für einen Bürgerdienst für alle zustande gekommen

Bundesrat und Parlament debattieren über die künftige Dienstpflicht – die Service-citoyen-Initiative ist laut der Bundeskanzlei zustande gekommen.

Service-Citoyen-Initiative Miliz Wehrdienst — Die «Service-Citoyen-Initiative» fordert einen Bürgerdienst für alle jungen Menschen: Initiantin Noémie Roten will das Milizengagement in der Schweiz revitalisieren. (Symbolbild) - keystone

Der Bundesrat und das Parlament werden eine Debatte über die künftige Dienstpflicht führen. Die sogenannte Service-citoyen-Initiative ist laut der Bundeskanzlei zustande gekommen. Ob Waldpflege, Armee oder Zivildienst: Jeder junge Mensch in der Schweiz soll einen Einsatz für die Gemeinschaft und die Umwelt leisten. Das verlangt die Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)».

Vor knapp einem Monat hatte das Initiativkomitee in Bern 107'871 Unterschriften eingereicht. Davon seien 107'613 gültig, teilte die Bundeskanzlei am Dienstag mit. Der Bundesrat hat nun 12 Monate Zeit, um eine Botschaft auszuarbeiten.

Militär-, Ersatzdienst und mehr

In der Botschaft beantragt er dem Parlament, dem Volk die Annahme oder Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Will der Bundesrat der Initiative einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, so hat er für diese Botschaft 18 Monate Zeit.

Mit dem Volksbegehren wollen die Initianten den Artikel 59 der Verfassung ergänzen, welcher den Militär- und Ersatzdienst regelt. Nach dem Willen der Initianten sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen Einsatz für Allgemeinheit und Umwelt leisten. Gemeint ist ein Dienst in der Armee oder ein gleichwertiger Milizdienst.

Die Zukunft des Zivilschutzes

Der Sollbestand von Armee und Zivilschutz muss garantiert bleiben. Mit der fortschreitenden Internationalisierung gibt es immer mehr Menschen, die traditionell wenig am Milizsystem partizipierten und von lokalen Behördenämtern ausgeschlossen sind, wird die Initiative begründet.

Heute gibt es für junge Schweizer Männer eine Dienstpflicht, die sie in Armee oder Zivildienst zu erfüllen haben respektive beim Zivilschutz. Laut dem Generationenbarometer von Sotomo befürworteten 74 Prozent der Bevölkerung einen Service Citoyen für alle, schreiben die Initianten und Initiantinnen.

Der Verein Servicecitoyen.ch wurde 2013 in Genf gegründet. Zu seinen Partnern für die Initiative gehören GLP, EVP und Piratenpartei sowie die Junge GLP, die Junge Mitte, die Junge EVP, Die Mitte-Partei Genf, FDP Genf , FDP Neuenburg sowie Demokratie-Plattform Wecollect.