Bundesrat kann Notrufe digitalisieren und weiterentwickeln
Sechs Motionen gingen in den Ständerat, allen wurde zugestimmt. Der Bundesrat darf nun Massnahmen zur Verbesserung und Digitalisierung von Notrufen entwickeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat grünes Licht zur Verbesserung der Notrufe in der Schweiz.
- Das Parlament hat den entsprechenden Motionen zugestimmt – ohne Opposition.
- Das Telefonnetz der Schweiz genügt nicht.
Der Bundesrat kann Massnahmen für die Digitalisierung und Weiterentwicklung der Notrufe in der Schweiz an die Hand nehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Donnerstag sechs gleichlautenden Motionen oppositionslos zugestimmt.
Der Bundesrat kann nun die gesetzliche Grundlage für die Schweizer Notrufe prüfen und für eine Weiterentwicklung und Digitalisierung allenfalls anpassen. Ausserdem soll er eine Systemführerschaft benennen, um die Verantwortlichkeiten zu klären.
Eine Digitalisierung der Notrufe würde auch einen vollständigen und barrierefreien Zugang für Personen mit körperlichen oder gesundheitlichen Einschränkungen erlauben. Heute funktioniert die Alarmierung im Notfall ausschliesslich über die offiziellen Notrufnummern 112, 117, 118 oder 144 in Form eines Telefonanrufes.
Gefahr durch Netzausfälle vorbeugen
Der vorberatenden Kommission sei es ein dringendes Anliegen, dass die Notrufe in der Schweiz funktionierten. Das sagte deren Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG) im Rat. Er erinnerte dabei insbesondere an die Netzausfälle im Jahr 2020 und im vergangenen Sommer. Damals seien die Notrufe «lange Stunden» nicht erreichbar gewesen.
Hier habe die Swisscom noch Luft nach oben. Sie werbe derzeit in ihrer aktuellen Kampagne mit dem «allerbesten Netz der Welt». Zumindest im Bereich der Notrufe «besteht noch ein Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit», so Rechsteiner.
Kommunikationsministerin Simonetta Sommaruga ergänzte, die Notrufe seien zwar nicht eine reine Swisscom-Angelegenheit, aber es brauche eine Systemführerschaft in diesem Bereich. Im Bereich der Notrufe sei noch ein grösseres Mass an Harmonisierung notwendig. Der Bundesrat sei bereit, so rasch wie möglich für gute Lösungen zu sorgen.
